Bundeskanzler Friedrich Merz beklagt eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen Staat und Bürgern. Merz sagte MDR AKTUELL in Halle, aus dieser Spirale müssten die Deutschen herauskommen.
Bisher misstraue der Staat den Bürgern und die Bürger misstrauten dem Staat. Das hänge viel mit der Bürokratie zusammen. Im Miteinander müsse eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden. Das gilt Merz zufolge nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene.
Merz will Vermögensbildung der Ostdeutschen verbessern
Merz kündigte an, vor allem den Ostdeutschen eine bessere Vermögensbildung zu ermöglichen. Es beschäftige ihn seit längerer Zeit, dass sie schlechtere Startvoraussetzungen hätten.
"Die Vermögensbildung im ganzen Land ist nicht gut genug und sie ist besonders schlecht im Osten", erklärte Merz. Deshalb habe seine Regierung erste Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Dazu gehöre eine langfristig aufgebaute, kapitalgedeckte Altersversorgung.
Das hätten andere europäische Länder schon längst gemacht. Deutschland dagegen habe das "30 Jahre lang eigentlich verschlafen".
Wir haben einen klaren Plan für unser Land.
Merz: Regierung nicht da, wo sie sein will
Angesprochen auf die schlechten Zustimmungswerte der Regierung erklärte der Kanzler: "Wir sind noch längst nicht da, wo wir sein wollen." Im Anlauf habe die schwarz-rote Koalition das eine oder andere nicht gut gemacht. Aber sie wisse, wo sie hin wolle.
"Wir haben einen klaren Plan für unser Land", sagte Merz. Die Regierung gehe jetzt ganz konkrete Reformen an. Zuletzt habe sie eine umfassende Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda beschlossen. Diese finde bei den Fachleuten große Zustimmung. Genau in diese Richtung werde es jetzt weitergehen.
Der Bundeskanzler war am Abend auf dem Marktplatz in Halle bei der Aktion "Deutschland singt & klingt" mit dabei. Zuvor hatte er in Saarbrücken beim zentralen Festakt zur Deutschen Einheit eine Rede gehalten und einen Neustart für das Land gefordert.
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