Bundesumweltminister Carsten Schneider plädiert kurz vor dem Autogipfel dafür, am EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 festzuhalten. Zwar seien viele Zulieferbetriebe aus unterschiedlichsten Gründen unter Druck. „Auf der anderen Seite haben sich viele Unternehmen auf die neuen Spielregeln für das Klima längst eingestellt, auch die verdienen Vertrauensschutz“, sagte der SPD-Politiker der „Zeit“.

Planungssicherheit sei entscheidend für erfolgreiches Wirtschaften, führte der Minister weiter aus „Darum sind wir auch ökonomisch gut beraten, den eingeschlagenen Weg jetzt fortzusetzen.“ Es seien noch zehn Jahre Zeit – das traue er den Ingenieuren zu, so der Sozialdemokrat weiter. „Ab 2035 gilt dann: Neuwagen in der EU stoßen kein CO2 mehr aus, oder die Hersteller zahlen eben Strafen. So ist die aktuelle Rechtslage“, sagte Schneider.

Keine Einigkeit bei Schwarz-Rot

Damit besteht bei dem Verbrenner-Thema weiterhin keine Einigkeit in der schwarz-roten Koalition. So hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch kürzlich angekündigt, er wolle auf EU-Ebene für eine Aufhebung des Verbrenner-Verbots werben. Merz hatte gesagt, es müssten zum Beispiel auch hybride Antriebe zugelassen sein, die einen üblichen Verbrennungs- mit einem Elektromotor kombinieren.

2022 war beschlossen worden, dass ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die Union ist gegen das Verbrenner-Aus, in Teilen der SPD gibt es Bedenken gegen eine Aufhebung. So hatte Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies zuletzt eine Abkehr vom Verbrenner-Aus ab 2035 gefordert.

Merz hat für diesen Donnerstag zu einem „Autogipfel“ eingeladen. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben mehreren Bundesministern Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab.

E-Autos bleiben bis 2035 steuerbefreit

Derweil hat die Bundesregierung die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis ins Jahr 2035 verlängert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Damit wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen. Deshalb werden wir E-Autos weiterhin von der Kfz-Steuer befreien.“ Klingbeil kündigte an, er werde dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Nach bisherigem Stand würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen. Die Regelung soll nun aber um fünf Jahre verlängert werden. Durch die Gesetzesänderung soll das Halten von reinen E-Fahrzeugen begünstigt werden, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Die maximal zehnjährige Steuerbefreiung soll begrenzt werden bis zum 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben, wie es aus dem Finanzministerium hieß.

Konkret geht es um eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Dem Bund entstehen dadurch in den kommenden Jahren Steuermindereinnahmen von bis zu mehreren hundert Millionen Euro.

Mit Blick auf den „Automobildialog“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Klingbeil: „Wir müssen jetzt ein starkes Paket schnüren, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft zu führen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen, dass die besten Autos weiterhin in Deutschland gebaut werden.“ Die Automobilindustrie sei mitten in der Transformation. „Alle wissen, dass die Zukunft elektrisch ist.“

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