Vor dem Hintergrund von der US-Regierung veranlasster Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz des sogenannten Insurrection Act ins Spiel gebracht. „Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun“, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office. Dieses „Aufstandsgesetz“ von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um „bewaffnete Rebellion“ oder „innere Gewalt“ zu unterdrücken. Es ermöglicht dem Militär, im Inland Strafverfolgungsaufgaben wie Durchsuchungen und Verhaftungen zu übernehmen.
Er wäre bereit, das Gesetz einzusetzen, „falls Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister uns aufhalten würden“, sagte der US-Präsident. Am Sonntag hatte eine Bundesrichterin zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten in Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagt. Der US-Bundesstaat Illinois klagte am Montag gegen die angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago.
Zuletzt wandte Präsident George Bush Sr. dieses Bundesgesetz 1992 an. Der damalige Gouverneur von Kalifornien hatte ihn darum gebeten. Er wollte so die Ausschreitungen in Los Angeles niederschlagen, die nach dem Freispruch von Polizisten ausgebrochen waren, die den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten. Auch Präsident Johnson nutzte den Insurrection Act 1968, um die Unruhen nach der Ermordung des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. zu unterdrücken.
Richterin verzichtet auf einstweilige Verfügung
Im Fall der geplanten Entsendung der Nationalgarde nach Chicago lehnte es eine Bundesrichterin in Illinois am Montag (Ortszeit) ab, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, die das Vorhaben der Trump-Regierung blockieren würde. Zugleich forderte sie die Regierung auf, den Plan bis zu ihrer finalen Entscheidung auszusetzen. Die Richterin April Perry erklärte am Montag, sie könne nicht sofort über einen Antrag des Bundesstaates Illinois entscheiden, den geplanten Einsatz der Nationalgarde für zwei Wochen auszusetzen. Sie setzte eine Anhörung für Donnerstag an.
Perry, die von dem ehemaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden ernannt wurde, sagte weiter, sie sei „beunruhigt“ angesichts der unklaren Äußerung der Regierung darüber, wo die Truppen mobilisiert werden sollten und wie sie eingesetzt würden. Die Richterin erklärte jedoch, dass sie der US-Regierung Zeit geben müsse, die Forderungen von Illinois und der Stadt Chicago zu prüfen, bevor sie eine Entscheidung treffe. „In der Zwischenzeit werden wir abwarten“, sagte Perry.
Während der Anhörung forderte Christopher Wells von der Generalstaatsanwaltschaft von Illinois die Richterin auf, die Mobilisierung unverzüglich zu untersagen. „Sobald sie hier sind, wissen wir nicht, was sie tun werden“, sagte er.
Trump hat bereits den Einsatz der Nationalgarde in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis angeordnet. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerbehörde ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.
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