• Dobrindt kündigt Drohnenabwehr-Einheit an
  • Reform des Luftsicherheitsgesetzes

Die Bundesregierung baut die Einsatzmöglichkeiten der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr aus. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf des überarbeiteten Polizeigesetzes, in das unter anderem ein Drohnen-Passus aufgenommen wird. Er sieht vor, dass die Bundespolizei, von "unbemannten Fahrzeugsystemen" zu Land, Luft oder Wasser ausgehende Gefahren künftig durch "geeignete technische Mittel" abwehren darf. Damit soll rechtlich klarer werden, dass sie eine Drohne auch abschießen darf.

Dobrindt kündigt Drohnenabwehr-Einheit an

Die Bundespolizei ist zuständig für die Luftsicherheit etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. Innenminister Alexander Dobrindt hatte bereits angekündigt, dass die Bundespolizei eine Einheit für die Drohnenabwehr aufbauen wird. Zudem hatte er die Einrichtung eines Drohnen-Kompetenzzentrums sowie die engere Zusammenarbeit mit Ländern wie der Ukraine und Israel angekündigt, die besonders viel Erfahrung bei der Drohnenabwehr haben. Die Bundespolizei soll den Ländern bei Zwischenfällen auch Amtshilfe leisten.

Das Bundesinnenministerium plant mit Ausgaben von 90 Millionen Euro pro Jahr. Sie sollen den Angaben zufolge den "einmaligen Investitionsbedarf für die erstmalige Beschaffung des erforderlichen Gerätes bzw. den Investitionsbedarf für Folge- und Ersatzbeschaffungen in den Folgejahren" enthalten. Zudem ist zusätzliches Personal von 341 Personen vorgesehen.

Reform des Luftsicherheitsgesetzes

In einem zweiten Schritt soll in den kommenden Wochen das Luftsicherheitsgesetz reformiert werden. Dieses soll klären, wie eine Amtshilfe der Bundeswehr bei Drohnenvorfällen aussehen kann. Die Hilfe bei der Aufklärung war bereits bei den Drohnen-Sichtungen am Flughafen München angefordert worden. Offen ist die Frage, ob die Bundeswehr im Inneren auch selbst eine als Gefahr angesehene Drohne abschießen darf, wenn sie beispielsweise in so großer Höhe fliegt, dass die Polizei sie mit ihren Mitteln nicht abschießen kann.

Reuters/AFP/dpa (dni)

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