US-Präsident Donald Trump fordert die Inhaftierung zweier führender demokratischer Politiker aus dem Bundesstaat Illinois. „Chicagos Bürgermeister sollte im Gefängnis sitzen dafür, dass er die ICE-Beamten nicht schützt! Gouverneur Pritzker ebenfalls!“, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform „Truth Social“.
Hunderte Nationalgardisten aus Texas befinden sich derzeit in einer Militäreinrichtung vor Chicago, sie sollen in Kürze die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in der drittgrößten Stadt der USA schützen. In Chicago regt sich seit Langem Widerstand gegen Trumps restriktive Migrationspolitik. Trump zufolge herrscht in der Stadt Gesetzlosigkeit und Gewaltkriminalität.
Bürgermeister Brandon Johnson und Illinois-Gouverneur J.B. Pritzker sind für ihre Opposition gegen Trump bekannt. In den sozialen Medien schrieb Johnson, es sei nicht das erste Mal, dass Trump einen schwarzen Mann zu Unrecht verhaften lassen wolle: „Ich gehe nirgendwohin.“ Auch Pritzker, der als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt wird, will sich nicht unterkriegen lassen: „Trump fordert nun die Verhaftung gewählter Vertreter, die seine Macht kontrollieren. Was bleibt noch auf dem Weg zum vollständigen Autoritarismus?“
Bürgermeister Johnson hatte am Montag eine Verfügung unterzeichnet, um „ICE-freie Zonen“ in Chicago zu schaffen. Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde dürfen demnach kein städtisches Eigentum betreten.
Der US-Präsident hatte am Samstag die Entsendung von Hunderten Truppen der Nationalgarde aus Texas nach Chicago genehmigt. Eine Anklage dagegen war von einem Bundesrichter abgelehnt worden. Trump hatte angedroht, Gerichtsurteile durch den sogenannten Insurrection Act zu umgehen. Das jahrhundertealte „Aufstandsgesetz“ erlaubt dem Präsidenten unter bestimmten Bedingungen den Einsatz des Militärs im eigenen Land. Auch in andere demokratische Städte wie Washington D.C. und Los Angeles wurde das Militär bereits entsandt. Der Einsatz der Armee in Portland, Oregon, wurde von einem anderen Bundesrichter blockiert.
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