Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) rät angesichts schlechter Umfragewerte seiner Partei, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Interessen von Arbeitnehmern in das Zentrum ihrer Politik und ihrer Kommunikation zu stellen.

„Die SPD muss zeigen, worauf sie sich mit ganzer Kraft konzentriert: Jobs, Jobs, Jobs“, sagte Lies im Interview mit dem „Tagesspiegel“: „Die SPD will alles dafür tun, dass sich die Menschen nicht um ihre wirtschaftliche Existenz sorgen müssen. Wir müssen nicht grüner als die Grünen sein.“

Der Klimaschutz sei heute nicht weniger wichtig als vor fünf Jahren, und der Handlungsdruck sei groß, sagte Lies: „Aber die Sorge vieler Menschen um die eigene Zukunft, die der Familie, um ihren Job und, ja, um ihre wirtschaftliche Existenz ist eindeutig größer geworden.“

Die SPD müsse „klar sagen, für wen sie da ist, nämlich die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft“. Der Eindruck, die SPD habe sich vor allem um Bürgergeld-Empfänger gekümmert, sei absurd. „Aber wir müssen überlegen, wie es zu diesem Eindruck kam. Vielleicht liegt es daran, dass wir schon so lange über das Bürgergeld diskutieren“, sagte Lies.

Er höre manchmal, sagte der niedersächsische Regierungschef, von Pflegekräften oder Industriearbeitern: „Ich gehe jeden Tag zur Arbeit, sogar nachts, sogar am Wochenende, im Schichtdienst. Redet Ihr auch mal von uns?“ Das zeige ihm, „dass wir für diese Menschen mehr tun müssen – und darüber auch mehr sprechen müssen“.

Für die Landtagswahl in Niedersachsen 2027 strebt Lies „eine rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen“ an, sagte er: „Derzeit dominiert aber die Bundespolitik, die Landespolitik wird weniger wahrgenommen. Das wird sich vor der Landtagswahl 2027 ändern. Jetzt müssen 16 Länder erst einmal mit dem Bund Deutschland voranbringen. Für Wahlkampf ist dann noch genug Zeit.“

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