Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einem Interview mit WELT TV deutlich für ein Ende des teilweisen Waffenembargos gegen Israel ausgesprochen – allerdings unter der Voraussetzung, dass der Gaza-Krieg beendet wird. „Wenn dieser Frieden jetzt klappt, dann sollte auch Deutschland wieder seinen Beitrag leisten“, sagte Söder am Donnerstag.
Der CSU-Vorsitzende sieht in den aktuellen Entwicklungen eine „Riesen-Chance“, dass Geiseln freikommen und „zumindest die Abwesenheit von Krieg eintreten kann“. Zugleich machte Söder deutlich: „Klar ist aber auch, dass ohne US-Präsident Donald Trump da nichts passiert wäre.“
Scharfe Worte fand Söder für das Verhalten der Europäischen Union: „Ich fand Europa furchtbar, wenn ich das ehrlich sagen darf.“ Gemeint seien „seltsame Maßnahmen“ gegen Israel, etwa Diskussionen über Ausgrenzung. „Man kann die israelische Politik immer kritisieren. Aber eine generelle Distanz zu Israel als der einzig starken Demokratie im Nahen Osten ist für mich nicht akzeptabel.“
Es komme jetzt darauf an, dass Israel „nicht weiter isoliert“ werde
Besorgt zeigte sich Söder auch über Antisemitismus in Europa: „Ich bin schon in tiefer Sorge, welcher Antisemitismus in Europa stattfindet.“ Als Beispiele nannte er die Ausladung israelischer Künstler und den ESC-Streit.
Jetzt komme es darauf an, so Söder weiter, dass Israel „nicht weiter isoliert“ werde. Vielmehr müsse das Assoziierungsabkommen mit der EU, Forschungskooperationen und der Austausch mit israelischer Wissenschaft und Kunst aktiv gefördert werden.
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