Israels Regierung hat dem mühsam errungenen Abkommen mit der islamistischen Hamas zugestimmt und damit den Weg für ein sofortiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen geebnet. Laut dem vom Fernsehsender Kan veröffentlichten Vertragstext sollen die Militäreinsätze nach dem Kabinettsbeschluss unverzüglich eingestellt und Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglicht werden. Die Abmachung sieht auch vor, dass binnen 72 Stunden alle Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Terroristen ausgehändigt werden. Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln, von denen nach israelischen Informationen 20 am Leben sind – darunter auch deutsche Staatsbürger.
Mehrere rechtsextreme Minister in der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stimmten Medienberichten zufolge gegen die Vereinbarung mit der Hamas, darunter Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.
Auch wenn noch einige heikle Fragen offen sind – etwa die nach der geforderten Entwaffnung der Hamas oder der künftigen Regierung im Gazastreifen – zeichnet sich zumindest die Umsetzung einer ersten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump ab. Ein tatsächliches Ende des seit zwei Jahren andauernden Krieges, ausgelöst durch den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, könnte damit in greifbare Nähe rücken.
Die Hamas wird gemäß dem Abkommen zunächst alle 20 noch lebenden Geiseln freilassen, die die Extremisten vor zwei Jahren verschleppt hatten. Trump sagte, das könnte am kommenden Montag oder Dienstag passieren, und kündigte Pläne für eine Reise in die Region an. Unter anderem soll er bei einer Zeremonie zur Unterzeichnung des Abkommens in Ägypten sein. Netanjahu lud ihn außerdem ein, vor der Knesset, dem israelischen Kabinett, zu sprechen. Als Geste großer Dankbarkeit.
Kurz vor der Billigung des Abkommens durch das israelische Kabinett hatte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen noch mitgeteilt, das nach israelischen Angriffen in den 24 Stunden zuvor elf Palästinenser getötet und 48 verletzt in Krankenhäuser eingeliefert wurden. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, dass nur Ziele angegriffen worden seien, die eine Bedrohung für die israelischen Soldaten und die Truppenbewegungen dargestellt hätten.
Mehr als 2000 Palästinenser kommen frei
Der höchste Hamas-Anführer im Ausland, Chalil al-Haja, sagte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend, dass Israel 250 palästinensische Gefangene mit langen Haftstrafen freilassen werde und rund 1700 Menschen, die seit Kriegsbeginn im Gazastreifen festgenommen wurden. Zudem würden alle Frauen und Kinder aus israelischen Gefängnissen freikommen, alles in allem mehr als 2000 Palästinenser. Die USA und andere Vermittler hätten der Hamas Garantien gegeben, das der Krieg damit vorbei sei, sagte al-Hajja. Nun könnten sich die palästinensischen Gruppierungen auf eine Erlangung von Selbstbestimmung und die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates konzentrieren.
In Trumps Friedensplan ist die Möglichkeit für einen eigenen palästinensischen Staat zwar enthalten, aber nur sehr vage und mit der Voraussetzung, dass dafür die nötigen „Bedingungen“ erfüllt sein müssten. Auf eine Frage dazu sagte Trump am Donnerstag: „Wir werden sehen, wie es läuft“.
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