Seit Jahren andauernde Kontroversen um einen Professor der Bundespolizeiakademie erreichen nun auch die Bundespolitik. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Brief aufgefordert, zum Streit um den Professor Stephan Maninger Stellung zu beziehen. Er bildet an der Bundespolizeiakademie in Lübeck Kommissare aus und steht im Verdacht, ausgesprochen rechtslastig zu sein. Das Schreiben liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Anlass ist die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin. Er hatte Auskünfte verweigert mit dem Hinweis, dass „einzelne Beamte“ hinsichtlich ihrer „Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung“ seien. Vorschriften des Grundgesetzes beschränkten den Informationsanspruch des Parlaments.

Mihalic betont, de Vries‘ Auffassung stehe „im fundamentalen Widerspruch zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“, und fährt an Dobrindts Adresse fort: „Entsprechend sind Sie als Bundesminister des Innern für die Entscheidung, ob Stephan M. auf Lebenszeit als Professor an der Bundespolizeiakademie ernannt wird, politisch verantwortlich – unabhängig davon, ob Sie die Entscheidung selbst treffen oder lediglich nicht einschreiten.“

Durch Passivität nehme der Minister „in Kauf, dass junge Bundespolizistinnen und -polizisten mit verfassungsfeindlichen Anschauungen und Auslegungen konfrontiert werden“, und missachte damit auch die Sorge der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Mit dieser Haltung, so deutlich muss ich es sagen, werden Sie Ihrer politischen Verantwortung für unsere Demokratie als ,Verfassungsminister‘ nicht gerecht.“ Dobrindt müsse „klipp und klar sagen, dass verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizeiausbildung nichts zu suchen haben“.

Die GdP hatte bei dem Düsseldorfer Politikwissenschaftler Fabian Virchow ein Gutachten über Maninger in Auftrag gegeben. Demnach habe der Professor für Sicherheitspolitik in Medien wie der „Jungen Freiheit“ regelmäßig Positionen vertreten, wie sie auch in intellektuellen-Kreisen der sogenannten Neuen Rechten zu finden seien. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke attestierte Maninger, mit Äußerungen in Aufsätzen Menschen aus Einwandererfamilien beleidigt und ausgegrenzt zu haben. Dies gefährde die Integration von Kolleginnen und Kollegen mit türkischen Wurzeln.

Maninger kam 2016 an die Bundespolizeiakademie und wurde 2020 Professor. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe und einer dreijährigen Pause nahm der 57-Jährige seine Arbeit Anfang des Jahres wieder auf. Er ist seit Jahren Gegenstand von Kontroversen und Berichten.

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