Der grüne Kieler Oberbürgermeister-Kandidat hat seinen Posten im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein laut einem Medienbericht wegen Sicherheitsbedenken verloren.

Laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ wurde Samet Yilmaz in eine andere Abteilung im Innenministerium umgesetzt. Hintergrund der Entscheidung soll eine Sicherheitsüberprüfung von Yilmaz gewesen sein, in deren Verlauf Zweifel an dessen Zuverlässigkeit aufgekommen sein sollen. Das verlautete aus Behördenkreisen.

Yilmaz, 44, war Leiter des Referats Auswertung für Extremismus mit Auslandsbezug. In seine Zuständigkeit fielen etwa Aktivitäten türkischer Rechtsextremisten und der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK.

Verfassungsschutz sieht Belege für die Aktivität der „Grauen Wölfe“

Nach „Spiegel“-Informationen spielte bei der Umsetzung offenbar eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten am 8. Juni eine Rolle. Wie mehrere Quellen den Redakteuren des Magazins sagten, soll Yilmaz die Durchführung des sogenannten „Türkischen Tags“ Anfang Juni im Kieler Werftpark unterstützt haben.

Das jährlich stattfindende Frühlingsfest führt der Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holsteins als Beispiel für Aktivitäten der „Graue Wölfe“ an. Als „Graue Wölfe“ werden Anhänger der rechtsradikalen Ülkücü-Bewegung bezeichnet. Kulturelle Veranstaltungen wie der „Türkische Tag“ dienten den Ultranationalisten demnach dazu, „die eigene Ideologie in einer harmlos wirkenden Form einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren“, so der Verfassungsschutz.

Nach „Spiegel“-Informationen soll sich Yilmaz beim zuständigen Dezernat der Stadt Kiel nachdrücklich dafür eingesetzt haben, dass die Abbauarbeiten des Festes aufgrund schlechten Wetters einen Tag länger dauern sollten als genehmigt. Yilmaz ist neben seiner Tätigkeit im Innenministerium auch Mitglied des Kieler Stadtparlaments und dort Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Anfrage an Yilmaz bleibt ohne Antwort

Yilmaz versuchte offenbar auch telefonisch, am Tag der Veranstaltung die entsprechende Erlaubnis kurzfristig im Grünflächenamt einzuholen. Da das Fest der Extremisten jedoch an einem Feiertag stattfand und das Amt grundsätzlich keinen Wochenend- oder Feiertagsdienst hat, liefen seine Bemühungen ins Leere. Nachdem der Fall im Innenministerium bekannt wurde, wurde Yilmaz vor wenigen Wochen umgesetzt. Er arbeitet nun nicht mehr im Verfassungsschutz.

Auf Anfragen des „Spiegel“ ging Samet Yilmaz dem Medium zufolge inhaltlich nicht ein. Schriftlich teilte er mit, als Mitarbeiter des Ministeriums bestehe für ihn die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit. Daher könne er sich zum Sachverhalt nicht äußern.

Das Innenministerium in Kiel antwortete auf einen Fragenkatalog, dass man sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten äußere.

Die Wahl für das Kieler Oberbürgermeisteramt findet am 16. November statt. Die Landeshauptstadt gilt als Hochburg der Grünen. Der amtierende Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) steht nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung, sondern will in die Landespolitik wechseln. Laut dem NDR bewerben sich neun Kandidatinnen und Kandidaten um das Amt.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.