Im Zuge des sich ausweitenden Militäreinsatzes der US-Armee in der Karibik hat Präsident Donald Trump die Möglichkeit von Einsätzen des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela bestätigt. In welchem Rahmen solche Einsätze stattfinden könnten, ließ Trump offen. Zuvor hatte die „New York Times“ über entsprechende Anweisungen berichtet.
Auf die Frage, warum er diese autorisiert habe, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Oval Office: „Sie haben ihre Gefängnisse in die Vereinigten Staaten geleert.“ Zudem gelangten viele Drogen über das Meer in die USA.
Trump erklärte außerdem, er erwäge eine Ausweitung der US-Militäroperation in der Karibik. „Wir blicken jetzt ganz klar auf das Land, da wir die Lage auf See sehr gut unter Kontrolle haben“, sagte er. Die US-Regierung erwäge im Kampf gegen den Drogenschmuggel nun auch den Einsatz von Bodentruppen in Venezuela, so Trump weiter. Ob die CIA gezielt gegen Präsident Nicolás Maduro vorgehen dürfe, ließ er offen.
Damit erhöhen die USA den Druck auf die sozialistische Regierung von Präsident Maduro. Die Bestätigung der geheimdienstlichen Aktivitäten in Venezuela erfolgte vor dem Hintergrund mehrerer tödlicher US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik. Seit Anfang September haben US-Truppen nach eigenen Angaben mindestens 27 Menschen getötet und fünf Boote zerstört. Vier der Boote seien aus Venezuela gestartet.
Das Vorgehen sorgte für Kritik, auch weil die US-Regierung keine Angaben dazu machte, auf welcher rechtlichen Grundlage sie handelte. Maduro sieht in dem Aufmarsch vor Venezuela Anzeichen für einen Versuch der USA, ihn zu stürzen. Die Regierung in Washington weist derartige Absichten zurück.
„Nein zu Regime Change“
Maduro reagierte empört auf die Aussagen Trumps. „Nein zu Krieg in der Karibik. Nein zu Regime Change. Nein zu von der CIA inszenierten Putschen“, sagte Maduro vor einem Regierungskomitee in Caracas, das im September speziell für die aktuelle Krise eingerichtet worden war. „Wie lange noch werden die Staatsstreiche der CIA andauern? Lateinamerika will sie nicht, braucht sie nicht und lehnt sie ab“, sagte der venezolanische Staatschef.
Das venezolanische Außenministerium warf Washington unterdessen Völkerrechtsbruch vor. Die USA „geben öffentlich zu, Operationen genehmigt zu haben, die darauf abzielen, den Frieden und die Stabilität in Venezuela zu untergraben“, hieß es in einer Erklärung. Die „beispiellose“ Bestätigung der Autorisierung der CIA-Einsätze durch Trump stelle einen „schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht“ dar.
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