Friedrich Merz hat bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen. Dort sei man „sehr weit“, sagte Merz und ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Die Äußerung wurde in sozialen Netzwerken stark kritisiert, viele Nutzer werteten sie als Ablehnung von Migranten.
„Es darf sich nicht um Ausgrenzung handeln“
Regierungssprecher Stefan Kornelius wies den Vorwurf zurück. Er glaube nicht, dass man dem Kanzler Rassismus vorwerfen könne, so Kornelius. Merz habe immer klargemacht, „dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln darf, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung“, sagte er. Kornelius betonte, er glaube nicht, „dass der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat“.
Die Passage mit dem Satz wurde im Nachhinein nicht im Protokoll des Bundespresseamtes veröffentlicht. Kornelius sagte dazu, Veröffentlichungen des Bundespresseamtes würden dem Neutralitätsgebot unterliegen. Da Merz sich bei der Antwort „eindeutig als Parteivorsitzender“ zu erkennen gegeben habe, sei sie nicht veröffentlicht worden.
Die Äußerung des Kanzlers sorgte in den sozialen Netzwerken für scharfe Kritik. Grünen-Politiker Andreas Audretsch schrieb auf X: „Friedrich Merz hat nichts verstanden“, und teilte dazu ein Video von sich, in dem er sich direkt an den Kanzler wandte: „Herr Merz, Sie sind in einer anderen Zeit hängengeblieben.“
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