SPD-Fraktionschef lobt Merz für Abgrenzung von AfD – und sieht Verbot als „ernsthafte Option“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lobt die klare Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, spricht sich aber für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens aus. „Die Brandmauer ist kein Selbstzweck. Sie ist eine zentrale Lehre aus der NS-Diktatur“, sagte Miersch zu dem Kooperationsverbot zwischen CDU und AfD.

Demokraten hätten ungeachtet ihrer Unterschiede die Verantwortung, gemeinsame Wege zu finden „und sich nicht auf Kräfte einzulassen, die unsere Verfassung verachten“, erklärte der SPD-Politiker. Merz hatte am Samstag betont, dass es unter ihm als Parteichef keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die CDU-Spitze will auf der Klausurtagung am Sonntag und Montag eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD erörtern.

„Ich erlebe Friedrich Merz als Bundeskanzler und Parteivorsitzenden in dieser Frage äußerst klar: Er sieht die große Gefahr, die von einer Zusammenarbeit mit der AfD ausgeht für unser Land und für seine eigene Partei“, betonte Miersch. Mit Blick auf Äußerungen einiger ostdeutscher Abgeordneter schränkte er ein: „Dass in der Union offen über die Zusammenarbeit mit der einzigen Partei im Bundestag nachgedacht wird, die ein Parteienverbot befürchten muss, irritiert mich.“

Der Blick in andere europäische Länder zeige, dass die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten für konservative Parteien lebensbedrohlich sei. Die AfD sei keine normale Oppositionspartei. „Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“

„Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift. Ein Verbot darf nie leichtfertig ausgesprochen werden, aber es darf auch kein Tabu sein“, betonte Miersch. „Wenn eine Partei gezielt daran arbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören, dann ist das kein Protest, sondern Vorbereitung auf Unfreiheit. Dagegen müssen wir uns stellen.“ Die deutsche Demokratie dürfe sich nicht schutzlos stellen, wenn sie angegriffen werde. „Ein Parteiverbot muss als ernsthafte Option in dieser Debatte vorkommen.“

Merz hatte dagegen am Samstag erneut betont, dass er ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch sehe. Die AfD ist in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.

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