Wenige Tage nach der Aussage von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild haben Hunderte am Brandenburger Tor in Berlin für Vielfalt und gegen Rassismus demonstriert. Mit Feuerzeugen und Handy-Taschenlampen bildeten die Demo-Teilnehmer am Abend ein Lichtermeer und skandierten „Wir, wir, wir sind das Stadtbild!“ Redner auf einer Bühne direkt vor dem Wahrzeichen warfen dem CDU-Chef und Bundeskanzler eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vor.
Auf Plakaten und Transparenten war zu lesen „AfD-Verbot jetzt!“, „Lieber Menschenrechte als rechte Menschen“, „Wir freuen uns über alle Menschen“ oder „Friedrich Merz – ist das ein Scherz?“ Andere betonten kurz und knapp: „Berlin ist bunt!“ Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 1800, die Organisatoren sprachen von etwa 5000 Demonstranten.
Zu Zwischenfällen sei nicht gekommen, hieß es aus dem Lagezentrum der Polizei nach dem Ende der Veranstaltung. Zu der kurzfristig angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“ hatte ein Bündnis aufgerufen, zu dem unter anderem Eltern gegen Rechts und die Organisation Hand in Hand gehören, die sich gegen Rassismus und für eine offene und solidarische Gesellschaft engagieren.
„Ist mein Vater ein Problem im Stadtbild – oder bin ich es?“
Ein Redner sagte: „Ich stehe hier als jemand, dessen Vater Kurde ist. Ist mein Vater ein Problem im Stadtbild – oder bin ich es?“ Im Grundgesetz heiße es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – nicht des Deutschen.“ Wer die Sprache der extremen Rechten übernehme, stärke sie, kritisierte der Redner. „Wenn Herr Merz über das Stadtbild spricht, dann meint er nicht nur Menschen, die nicht eine weiße Hautfarbe haben, dann meint er auch er mich“, sagte eine Transfrau, die kurz danach auf der Bühne sprach.
Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gesagt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im „Stadtbild“ deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ als „einfach surreal“.
Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. Es gehe darum, „Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“. Frei betonte, dass Deutschland ein „Maß an Migration“ brauche, „das Integration in die Gesellschaft erlaubt und damit zu einem Gewinn für uns alle macht“.
Der Kanzler war für seine „Stadtbild“-Äußerung aus dem linken Milieu vielfach kritisiert worden. So bewertete Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge seine Worte als „diskriminierend“. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nannte die Formulierung „brandgefährlich“ und sprach von „blankem Rassismus“. Auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanzierte sich von der Aussage des Kanzlers. „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. „Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden.
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