Im Gazastreifen gilt offiziell eine Waffenruhe, Phase 1 von Donald Trumps Friedensplan für die Region läuft. Wie groß ist der Rückhalt der Terrororganisation Hamas noch, über zwei Jahre nach dem Massaker vom 7. Oktober? Unter anderem darüber wurde am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ diskutiert. Zu Tisch saßen Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, die israelische Unternehmerin Jenny Havemann sowie der Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Peter R. Neumann.
Während sich die Gäste in vielen Punkten zum Thema Nahost einig waren, ließ Havemann zur Mitte der Sendung mit einer Aussage aufhorchen. Nouripour hatte über die Ambivalenz der Stimmung in der Bevölkerung des Gazastreifens aufmerksam gemacht.
„Immer wenn die (die Hamas, d. Red.) ein bisschen Raum gelassen haben, gab es Proteste und die Leute sind auf die Straße gegangen. Die haben gegen die Brotpreise bis hin zur Zensur und Repression protestiert, aber die Hamas hat jedes Mal mit größter Härte zugeschlagen“. Die Hamas sei geschwächt, würde aber nach innen alles tun, um ihre Macht zu erhalten, so der Grünen-Politiker.
Sicherheitsexperte Peter R. Neumann verwies zwar auf Umfragen, laut denen die Hamas 30 bis 40 Prozent Unterstützung gehabt habe. In dem Moment, in dem jedoch Hilfeleistungen in nennenswertem Umfang ins Land kämen und den Menschen spürbare Verbesserungen brächten, könnten die Menschen merken, dass sie die Hamas nicht mehr so stark unterstützen müssen.
Da hakte Jenny Havemann ein: „Die Uno ist aus meiner Sicht mit der Hamas zusammen Kriegspartei“, sagte sie. Mitarbeiter der UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, hätten nach dem 7. Oktober in Chatgruppen gejubelt. Für am Terroranschlag beteiligte Akteure habe es jedoch kaum Konsequenzen gegeben.
„Die UNRWA muss aus meiner Sicht aufgelöst werden“, forderte sie. Humanitäre Hilfe, die umsonst hineinkäme, würde von der Hamas abgezweigt und verkauft, um davon Waffenkäufe zu finanzieren, erklärte sie auf Miosgas erstaunte Nachfrage.
Grünen-Politiker Nouripour pflichtete ihr in Teilen bei: „Es ist richtig, dass viele UNRWA-Mitarbeiter in Gaza sehr eng mit der Hamas zusammengearbeitet haben“, sagte er. Der Auflösung würde er aber nicht zustimmen. Die UNRWA unterhalte etwa bis heute Bildungseinrichtungen in Jordanien für palästinensische Flüchtlinge, einem Land mit Friedensvertrag mit Israel, und benötige laut Jordanien die finanzielle Unterstützung. Auch für andere Länder hätte eine Auflösung Konsequenzen.
Man müsse jedoch Druck machen, damit die Organisation in Gaza eine andere oder keine Rolle mehr spiele – und führte ein Beispiel als Warnung an: „In Schulbüchern der UNRWA stand bis vor Kurzem noch teilweise als Geometrie-Aufgabe der Winkel, wie der Stein auf den israelischen Soldaten fliegt – das hat nichts mehr mit Bildung zu tun gehabt“.
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