Reichinnek wirft Merz „blanken Rassismus“ vor – Laschet kritisiert Kanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt wegen seiner Bemerkungen über das „Stadtbild“ und die Migration weiter geballte Kritik entgegen. Aus der SPD kommt der Vorwurf, damit sozialen Unfrieden zu stiften. Linke und Grüne hielten dem CDU-Chef Rassismus und AfD-Rhetorik vor. In der eigenen Partei erhielt Merz viel Zustimmung, es gibt aber auch kritische Stimmen und den Wunsch nach Klarstellung. Am Abend machten vor der CDU-Zentrale in Berlin Tausende Menschen ihren Unmut gegen Merz Luft.

Merz hatte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Potsdam auf die Frage zum Erstarken der AfD unter anderem gesagt, man korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Am Montag blieb Merz bei seiner Haltung und sagte: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“

Vereinzelte Kritik auch aus der Union

Ex-Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält die „Stadtbild“-Aussage für „zu nebulös“. Die Unklarheit dessen, was Merz damit gemeint habe, könnte die AfD für sich nutzen, sagte der heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags in Düsseldorf. Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl natürlich fragen, ob das „Stadtbild“ besser geworden sei, sagte Laschet.

Merz hätte klarer formulieren können, was er gemeint habe, so Laschet. Es gehe beim Stadtbild nicht nur um Migration. Zum Stadtbild gehörten etwa auch von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Antisemiten, die Hamas-Parolen brüllten oder Rechtsradikale, die durch Straßen zögen. Auch der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hatte sich kritisch zu Merz' Wortwahl geäußert. Viele in der Union waren dem CDU-Chef aber beigesprungen.

So stellte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst an die Seite des Kanzlers. „Selbstverständlich haben wir Probleme in Stadtbild und Stadtteilen“, sagte Wüst. Das gelte auch für NRW. „Wir haben ja oft im Umfeld der Kommunalwahl zum Beispiel über das Thema Schrottimmobilien geredet.“ Das sei vielleicht das augenscheinlichste Problem in dem Zusammenhang. „Bei all diesen Debatten: Jeder spricht auf seine Weise“, sagte Wüst. Die Leute erwarteten, dass Probleme, die sie selbst wahrnähmen, von der Politik auch angesprochen würden.

Reichinnek: „Merz instrumentalisiert Frauen für blanken Rassismus“

Ganz anders Linke und Grüne. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek warf Merz vor, er instrumentalisiere Frauen für „blanken Rassismus“. „Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern. Das Problem ist eine gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit“, sagte Reichinnek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der gefährlichste Ort für Frauen sei ihr eigenes Zuhause. Ginge es Merz um den Schutz von Frauen vor Gewalt, müsste er die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern und in Gewaltprävention investieren, sagte Reichinnek.

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan kritisierte: „Merz schlägt Töne an, wie wir sie sonst von der AfD hören.“ „Solche Aussagen sind eines Kanzlers unwürdig“, sagte Khan der Deutschen Presse-Agentur. Statt Brücken zu bauen, spalte Merz die Gesellschaft und gieße Öl ins Feuer rechter Stimmungsmache. Wie Reichinnek betonte auch die Grünen-Politikerin: „Der gefährlichste Ort für Frauen ist ihr eigenes Zuhause.“ In Frauenhäusern fehlten 12.000 Plätze, dazu höre man vom Kanzler leider nichts, beklagte Khan.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner griff Merz ebenfalls scharf an: „Mit seinen Stadtbild-Äußerungen vergreift sich der Bundeskanzler im Ton. Er bedient eine Ausländer-raus-Stimmung, bietet keine Lösungen an und stiftet damit sozialen Unfrieden“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Die Äußerungen von Merz trügen auch „nicht dazu bei, die Stimmung in der Koalition zu verbessern“. An der SPD-Basis seien viele „entsetzt über die Worte des Kanzlers“.

Stegner betonte zugleich: „Niemand bestreitet, dass es in Städten Probleme gibt, und sich Menschen vor allem abends oft unsicher fühlen, wenn sie zum Beispiel auf größere Gruppen junger Männer treffen. Diese Dinge müssen wir, auch die SPD, lösen.“

SPD-Außenpolitiker: „schwammige Sprache“

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte im Magazin „Stern“: „Diese schwammige Sprache ist gefährlich, weil sie Raum für Ressentiments öffnet – und damit die AfD und ihre Ideologie beflügelt.“ Das Problem sei, dass Merz als Kanzler auch für die Koalition spreche. „Ich will das als SPD-Abgeordneter, zumal als Großstadt-Kind, nicht einfach so stehen lassen“, betonte Ahmetovic. Er regte zugleich an, dass sich die Koalition auf einen parlamentarischen Beschluss verständigt, um die Debatte zu rationalisieren: „Wie können wir Leerstand beseitigen, für mehr Erlebnis und Kultur sowie Sicherheit und Sauberkeit sorgen?“.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte den Kanzler ebenfalls. „Herr Merz versucht, zu polarisieren, statt darüber zu reden, wie die Gesellschaft zu gestalten ist“, sagte er dem RND. Im Stadtbild gebe es zwar immer mehr Armut, immer mehr Obdachlose und immer mehr geschlossene Läden. Das habe aber weniger mit der Vielfalt der Städte zu tun als mit sozioökonomischen Veränderungen, für die die Regierung zuständig sei, sagte Sofuoglu. „Wir brauchen keine Nebenkriegsschauplätze.“

Am Dienstagabend demonstrierten vor der CDU-Zentrale in Berlin nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen unter dem Motto „Feministische Kundgebung: Wir sind die Töchter“. Die Veranstalter sprachen von 7500 Teilnehmern. Mit dabei waren auch die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und frühere Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. Heute soll es auch eine Demo in Kiel geben, die von Fridays for Future organisiert wird.

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