• Organisierte Kriminelle rekrutieren auch Kinder.
  • Dobrindt stört vor allem das "Scheißgesetz" zu Cannabis.
  • Mitteldeutsche Länder fordern erneut Änderungen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht trotz der rückläufigen Deliktzahlen ein "massives Drogenproblem" in Deutschland. Während der Vorstellung eines Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden sagte der CSU-Politiker, die Zahl der Drogentoten sei mit 2.137 im Jahr 2024 hoch geblieben sei. In dem Zusammenhang kritisierte Dobrindt die teilweise Legalisierung von Cannabis, weil die den Drogenkonsum eher fördere.

Organisierte Kriminelle rekrutieren Kinder

Eigentlich ging es bei dem Termin um organisierte Kriminalität (OK), die in Deutschland zunehmend Jugendliche und sogar Kinder anzieht. Kriminelle Gruppen rekrutierten sie für Drohungen, Angriffe und auch Tötungen, heißt es im BKA-Lagebild 2024. Bundesweit wurden 2024 demnach 647 Verfahren im OK-Bereich geführt, mehr als 70 Prozent mit internationalem Bezug.

Die Zahl der Verfahren lag damit etwa auf der Höhe der Vorjahre. Der durch OK-Gruppen verursachte Gesamtschaden wurde 2024 mit 2,6 Milliarden Euro angegeben und die Summe des gewaschenen Geldes auf rund 230 Millionen Euro, wobei das Dunkelfeld hier laut BKA-Präsident Holger Münch riesig ist.

Dobrindt bezeichnete die organisierte Kriminalität als eine der größten Bedrohungen für den Rechtsstaat – "vom Drogenhandel über Geldwäsche bis zur Einflussnahme auf Entscheidungsträger". Hauptgeschäft der kriminellen Netzwerke ist laut BKA-Bericht weiterhin der Drogenhandel.

Dobrindt stört "Scheißgesetz" zu Cannabis

Dobrindt zufolge ist die Zahl der Drogendelikte mit Ecstasy, Crystal und Kokain 2024 doch deutlich gestiegen. "Das massive Drogenproblem verschärft sich weiter", sagte er: "Harte Drogen sind auf dem Vormarsch."

Für Dobrindt ist der Rückgang bei Drogendelikten um 34 Prozent insgesamt eine "statistische Verzerrung" durch die Cannabis-Legalisierung. Er kritisierte besonders dieses Gesetz der Ampel-Regierung: "Ein richtiges Scheißgesetz, wenn Sie mich fragen." Wer früher 25 Gramm Cannabis in der Tasche gehabt habe, sei Dealer gewesen. Er sei zwar "heute immer noch ein Händler, aber wir bearbeiten ihn nicht mehr so". Dem kriminellen Drogenhandel sei "Tür und Tor geöffnet" worden, was Verfügbarkeit und Nachfrage erhöhe.

Trotz der teilweiesen Legalisierung von Cannabis registrierten die Behörden laut dem BKA-Bericht noch fast 100.000 Delikte. Cannabis werde weiter illegal in Deutschland angebaut, aber auch in großem Umfang eingeschmuggelt. 

Die Zahl der Drogentoten sei "wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs", sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, bei dem Pressetermin. Junge Menschen konsumierten mehr als früher, behauptet der CDU-Politiker. Kokain-Konsum sei kein "Randphänomen" mehr und es gebe vermehrte Hinweise auf eine "sich anbahnende Opioid-Krise".

Streeck sagte zu den zunächst von Dobrindt angesprochenen Drogenproblemen auch, dass die "Lage der Politik entglitten" sei und: "Die Suchthilfe ist überordert und unterfördert."

Mitteldeutsche Länder erneuern ihre Kritik

Die drei CDU-Justizministerinnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und aus Thüringen forderten jetzt einmal mehr eine Überarbeitung der Cannabis-Gesetzgebung. Die sächsische Kollegin Constanze Geiert sagte nach einem Treffen in Freyburg, in ihrer aktuellen Form sei sie eine große Belastung und stelle Polizei und Justiz vor "unlösbare Aufgaben" – etwa abzugrenzen, wann der Besitz "und der Konsum" von Cannabis verfolgt werden müsse.

Thüringens Ministerin Beate Meißner sagte, man müsse sich mit Realität auseinandersetzen. Eine Evaluation des Gesetzes sei 2028 geplant, was aber zu spät sei. Laut Sachsen-Anhalts Ressortchefin Franziska Weidinger wollen die drei Länder bei der nächsten Justizminister-Konferenz im November in Leipzig ihre Vorschläge für bessere Strafverfolgung bei Cannabis machen.

AFP/Reuters/MDR (ksc)

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