Die zerstrittenen palästinensischen Gruppen haben sich darauf geeinigt, die Verwaltung des Gazastreifens einem unabhängigen Technokraten-Komitee zu übertragen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung verschiedener palästinensischer Organisationen hervor, die sich in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten hatten.

Medienberichten zufolge waren auch die Hamas und deren Partnerorganisation Islamischer Dschihad beteiligt, die Hamas veröffentlichte die Erklärung auch auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal. Eine Liste der teilnehmenden Gruppen wurde nicht veröffentlicht.

Das aus Palästinensern bestehende Komitee solle gemeinsam mit arabischen Ländern und internationalen Institutionen „auf der Grundlage von Transparenz und Rechenschaftspflicht“ die Verwaltung der wichtigsten Versorgungsleistungen in dem Küstenstreifen übernehmen, so die Erklärung weiter.

Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht vor, dass der Gazastreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden soll. Die Hamas hatte bereits ihre Bereitschaft dazu signalisiert.

Geplante Entwaffnung der Hamas wird nicht erwähnt

Die Palästinensergruppen sprachen sich in der Erklärung für eine weitere Umsetzung der von den USA vorgelegten Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Hamas und Israel aus. Sie betonten zudem die Bedeutung einer UN-Resolution über die geplante Stationierung internationaler Friedenstruppen im Gazastreifen.

An Israel richteten sie die Forderung, seine Truppen abzuziehen sowie alle Grenzübergänge zu öffnen und humanitäre und medizinische Hilfsgüter in das Küstengebiet zu lassen. Außerdem müsse ein umfassender Wiederaufbau beginnen.

Zu bislang strittigen Punkten wie der im Friedensplan vorgesehenen Entwaffnung der Hamas und dem Ausschluss der Organisation von einer politischen Teilhabe im Gazastreifen war in der Erklärung nichts zu lesen. Betont wurde lediglich die Notwendigkeit zu einem gemeinsamen Vorgehen aller Palästinensergruppen. Dazu solle es ein Treffen aller palästinensischen Gruppen geben mit dem Ziel, die Dachorganisation PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) zu stärken, die als einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes bezeichnet wurde.

Drohnen des US-Militärs sollen über Gaza-Streifen zum Einsatz kommen

Um die Einhaltung der Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas zu überwachen, setzt das US-Militär einem Bericht zufolge seit Kurzem eigene Drohnen über dem Gaza-Streifen ein. Mit Einverständnis der Israelis würden Luftaufnahmen von Aktivitäten am Boden gemacht, schreibt die „New York Times“ unter Berufung auf israelische und amerikanische Militärquellen. Der Drohneneinsatz unterstützt demnach das mit Zivilisten und Militärvertretern besetzte Koordinationszentrum im Süden Israels, das seit vergangener Woche die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren und sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen befassen soll.

Die USA haben die Waffenruhe zusammen mit Katar und Ägypten vermittelt. Sie nehmen derzeit in der Region eine Koordinatorenrolle ein und sind der wichtigste Verbündete Israels. Der Zeitungsbericht legt allerdings nahe, dass sich die Amerikaner mithilfe der Drohnen lieber ein eigenes Bild der Lage machen wollen, anstatt sich primär auf die Erkenntnisse der Israelis zu stützen. Im Zuge des immer weiter eskalierten Gaza-Kriegs waren wiederholt Unstimmigkeiten zwischen den Regierungen der beiden Länder aufgetreten.

Auf Anfrage der „New York Times“ äußerten sich weder das US-Verteidigungsministerium noch das israelische Militär zu den Recherchen des Blattes. Hinter vorgehaltener Hand sollen israelische Regierungsvertreter den Drohneneinsatz aber als ziemlich ungewöhnlich bezeichnet haben.

Ein früherer US-Diplomat äußerte sich noch deutlicher zu dem Drohneneinsatz. „Das ist eine sehr übergriffige Form der amerikanischen Überwachung an einer Front, wo die Israelis eine konkrete Bedrohung sehen“, sagte der zu Zeiten von Präsident Barack Obama in Israel stationierte US-Botschafter Daniel B. Shapiro der Zeitung. „Wenn es uneingeschränkte Transparenz und uneingeschränktes Vertrauen zwischen Israel und den USA gäbe, wäre das nicht nötig.“ Offensichtlich wolle die US-Regierung aber „jegliche Möglichkeit etwaiger Missverständnisse ausräumen“.

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