Der Streit um das „Stadtbild“ geht weiter. Grünen-Chef Felix Banaszak reagiert zurückhaltend auf Forderungen von SPD-Abgeordneten nach einem Gipfel zur Sicherheit im öffentlichen Raum. „Ich kann mich jetzt dieser Forderung aus der SPD nicht vorbehaltlos anschließen, weil ich noch nicht ganz verstehe, was am Ende dort besprochen werden soll“, sagte Banaszak in Berlin.
Er habe nichts gegen ein solches Treffen, wenn es dabei um Investitionen in den öffentlichen Raum, die Präsenz des Staates in der Prävention gehen solle und auch der Repression, sagte Banaszak. „Aber zu glauben, dass ein Gipfel alleine uns jetzt weiterbringt, wenn daraus keine strukturelle Politik erfolgt, den Glauben habe ich nicht.“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe seine ursprüngliche Äußerung zum Stadtbild „dahin gerülpst“, sagte Banaszak. Er habe eine vielleicht tatsächlich breit vorhandene Wahrnehmung angesprochen. „Und das Einzige, was dem Mann dazu einfällt, ist Leute abzuschieben.“
Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“
Am vergangenen Mittwoch konkretisierte Merz dann, Probleme würden Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. In den darauffolgenden Tagen fanden in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen gegen die Aussage von Merz statt. Die Teilnehmerzahlen hielten sich jedoch in Grenzen.
Banaszak erwartet Plan von Merz
Auf die Frage, was er selbst von Merz fordere, sagte Banaszak: „Wenn er glaubt, es gibt Probleme, die man klären muss, dann erwarte ich von ihm jetzt einen Plan dafür.“ Dieser könne zum Beispiel Vorschläge zur Steigerung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum machen. Der Grünen-Chef brachte auch eine Ausweitung des Wahlrechts für Zugewanderte und mehr Investitionen in den öffentlichen Raum ins Spiel.
Merz habe mit seinem Fokus auf Abschiebungen falsche Erwartungen geweckt, dass sich damit Probleme schnell lösen ließen, kritisierte Banaszak. Der härtere Kurs in Migrationsfragen habe der AfD nicht geschadet.
Zuvor hatte Banaszak davor gewarnt, die Augen vor den existierenden Problemen zu verschließen. Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration „eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen“, schrieb Banaszak in einem Beitrag, aus dem die Funke-Mediengruppe zitierte. „Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land.“
„Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen“, schrieb Banaszak weiter. „Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.“ Gerade die progressiven Kräfte seien gefordert, dies nicht mehr einfach zu ignorieren.
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