In den Niederlanden zeichnet sich einen Tag vor der Parlamentswahl am Mittwoch ein knapper Wahlausgang ab. Ausweislich der letzten Umfrage liegen die Rechtspopulisten um Geert Wilders, der grün-linke Block, die Liberal-Progressiven und die Christdemokraten nur wenige Sitze auseinander.

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Ipsos I&O könnte Wilders Partei für die Freiheit (PVV) 26 der 150 Sitze erhalten. Damit wären sie nach wie vor stärkste Kraft, hätten aber deutlich im Vergleich zur vergangenen Wahl 2023 eingebüßt, als Wilders Partei noch auf 37 Sitze kam.

Das Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten (GL-PvdA) könnte mit 23 Sitzen den zweiten Platz erhalten (bisher 26 Sitze). Der Block tritt wie schon 2023 mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans an. Vom vorzeitigen Aus der Regierung profitieren die liberal-progressive D66, die laut Ipsos I&O 22 Sitze (bisher 9), und die christdemokratische Partei CDA, die 20 Sitze (bisher 5) im Parlament erhalten könnte.

Anders als in Deutschland gibt es in den Niederlanden keine Sperrklausel. Daher könnten bis zu 16 Parteien in das Parlament einziehen. Der liberalkonservativen VVD, die mit dem heutigen Nato-Generalsekretär Mark Rutte bis 2024 den Ministerpräsidenten stellte, könnte auf 16 Sitze (bisher 24) kommen, die rechte JA21 auf 12 Sitze (bisher 1).

Voraussichtlich nicht mehr im Parlament vertreten wäre die Regierungspartei NSC, die bei der vergangenen Parlamentswahl 20 Site errungen hatte. NSC wurde erst 2023 mit dem Versprechen eines „Neuen Gesellschaftsvertrags“ gegründet, ihr Gründer, der beliebte ehemalige Christdemokrat Pieter Omtzigt, hat sich inzwischen aber aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen.

PVV dürfte keine Koalitionspartner finden

Die Niederlande stehen vor Neuwahlen, weil die Koalition aus PVV, VVD und NSC sowie der Bauern-Bürger-Bewegung bereits nach knapp einem Jahr geplatzt war. Wilders hatte im Juni nach einem Konflikt um strengere Asyl-Gesetze seine Minister aus der Regierung zurückgezogen. Die PVV war erstmals an einer Regierung beteiligt. Weil die Koalitionspartner Wilders als Ministerpräsidenten ablehnten, wurde der parteilose frühere Beamte Dick Schoof Regierungschef.

Im Wahlkampf geht es erneut um Migration und Zuwanderung, aber auch die Wohnungsnot und die gestiegenen Lebenshaltungskosten stehen im Mittelpunkt der Debatten. Diesmal verspricht Islamgegner Wilders im Wahlkampf einen „totalen Stopp“ von Asylbewerbern. In Städten und Gemeinden im ganzen Land gab es in den vergangenen Monaten teils gewaltsamen Proteste gegen neue Asylbewerberzentren.

Allerdings scheint ausgeschlossen, dass Wilders PVV erneut an einer Regierung beteiligt sind. Die großen Parteien und Blöcke lehnen eine Regierungsbeteiligung ab. Auch die VVD steht nach dem chaotischen Regierungsbruch nicht erneut für ein Bündnis mit der Partei des 62-Jährigen zur Verfügung.

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