Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, das der Bundestag das von der Bundesregierung bereits gebilligte Rentenpaket verabschiedet werden werde. „Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr sicher“, sagte Spahn im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“. „Am Ende werden beide Fraktionen ziemlich geschlossen stimmen, und auch die Junge Gruppe.“
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte zuletzt erklärt, der Gesetzentwurf zum schwarz-roten Rentenpaket sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“. Spahn sagte dazu: „Wir sind ja noch in der Diskussion gerade miteinander. Und jetzt werden wir eben miteinander schauen, ob und wie es noch Veränderungen braucht.“
Spahn verwies auf das sogenannte Struck‘sche Gesetz, das auch hier gelte. Es sieht vor, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingegangen ist. „Aber am Ende muss es natürlich auch immer ein Kompromiss bleiben, den alle Seiten gleichermaßen tragen können, der für alle Generationen fair und gerecht ist.“
Spahn sagte, keiner aus der Jungen Gruppe stelle die Renten-Haltelinie bis 2031 infrage. Das Gleiche gelte für die Mütterrente. „Worum es geht, ist die Frage: Was ist nach 2031? Welche Vorentscheidungen werden da getroffen? Und darüber kann man ja reden.“
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.
Das „Berlin Playbook“ von „Politico“ Deutschland finden Sie hier.
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