Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzler Friedrich Merz sind über den Gaza-Krieg aneinandergeraten. Während Merz sich klar an die Seite Israels stellte, warf Erdogan dem Land bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut „Völkermord“ vor.

Israel habe trotz des Waffenstillstands wieder Ziele in Gaza angegriffen, sagte Erdogan in Ankara. „Sie greifen Gaza nicht nur an, sondern waren stets darauf bedacht, Gaza mit Hunger und Genozid gefügig zu machen und das dauert immer noch an.“

Erdogan reagierte damit auf die Äußerung von Bundeskanzler Merz, der von einem türkischen Journalisten auf den Gaza-Krieg angesprochen sagte: Israel sei ein Zufluchtsort für Millionen Jüdinnen und Juden geworden, die den Holocaust überlebt hätten. „Deswegen wird es immer so sein, dass Deutschland fest an der Seite des Staates Israel steht“, so Merz.

Erdogan: Kann Merz nicht zustimmen

„Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen. Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen“, sagte der Bundeskanzler.

Erdogan sagte daraufhin, er könne Merz leider nicht zustimmen. Die Hamas habe keine Nuklearwaffen und keine Bomben, aber Israel verfüge über all diese Waffen und habe Gaza trotz des Waffenstillstands wieder bombardiert.

Die Türkei verfügt über gute Kontakte zur islamistischen Terrororganisation Hamas. Bei der Vermittlung der Waffenruhe im Gazastreifen vor gut zwei Wochen hatte Ankara eine wichtige Rolle gespielt.

Merz sichert Erdogan Unterstützung bei angestrebter EU-Mitgliedschaft an

Zuvor hatte Merz der Türkei eine Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen angeboten. „Als Deutsche und als Europäer müssen wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen. Und dabei führt kein Weg an einer guten und vertieften Partnerschaft mit der Türkei vorbei“, sagte er.

Merz sicherte Erdogan deutsche Unterstützung bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft der Türkei zu. „Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union. Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen.“ Er setze sich auch für einen strategischen Dialog mit der Türkei auf europäischer Ebene ein.

Merz wies jedoch auch auf die Kopenhagener Kriterien für eine Aufnahme in die EU hin und sagte: „Es sind in der Türkei Entscheidungen getroffen worden, die noch nicht den Ansprüchen genügen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, so wie wir sie aus der europäischen Sicht verstehen.“ Darüber sei man im Dialog.

Kauf von Eurofightern dient „kollektiver Sicherheit“, sagt Merz

Den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen durch die Türkei bezeichnete der Kanzler als Beitrag zur Sicherheit aller Nato-Partner. „Deutschland und die Türkei teilen als Nato-Partner gemeinsame Sicherheitsinteressen. In Ankara weiß man genauso wie in Berlin: Russlands militanter Revisionismus gefährdet die euro-atlantische Sicherheit im Ganzen“, sagte Merz weiter.

„Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Türkei nach der entsprechenden Genehmigung auf deutscher Seite entschieden hat, 20 Eurofighter zu beschaffen“, fügte der Kanzler hinzu. „Diese Flugzeuge dienen der kollektiven Sicherheit der Allianz, sie erhöhen Schutz und Sicherheit aller Nato-Alliierten.“

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Juli grünes Licht für den Export von gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien produzierten Eurofighter-Kampfjets an den Nato-Partner Türkei gegeben.

Bei einem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Ankara wurde am Montag eine Vereinbarung zum Kauf von 20 Eurofightern im Wert von 9,1 Milliarden Euro unterzeichnet.

Die Türkei will insgesamt 40 Maschinen des Kampfflugzeugs kaufen. Während der Ampel-Regierung hatte Deutschland die Lieferung der Kampfjets an die Türkei verhindert.

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