Zwei US-Bundesrichter haben eine Fortsetzung der Finanzierung des Lebensmittelprogramms Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) auch während des Shutdowns angeordnet. Die Regierung von Präsident Donald Trump muss das Programm aus Notfallmitteln bezahlen, entschieden die Richter in den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island. Sie ließen der Regierung jedoch Spielraum bei der Entscheidung, ob das Programm im November teilweise oder vollständig finanziert werden soll.

SNAP ist das größte Lebensmittelhilfeprogramm der USA. Es erreicht etwa jeden achten Amerikaner und ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Sicherheitsnetzes der USA – und kostet landesweit rund acht Milliarden Dollar pro Monat. Die richterlichen Entscheidungen ergingen einen Tag, bevor das US-Landwirtschaftsministerium die Zahlungen an das Programm einfrieren wollte, weil es aufgrund der Haushaltssperre nicht mehr in der Lage sei, die Finanzierung aufrechtzuerhalten.

Das widersprach einem Plan des Landwirtschaftsministeriums aus der Zeit vor der Haushaltssperre, der die Verwendung dieses Geldes zur Fortführung des SNAP-Programms vorsah. Die demokratischen Vertreter argumentierten, dass das Geld nicht nur verwendet werden könne, sondern sogar müsse. Sie verwiesen zudem auf einen separaten Fonds mit rund 23 Milliarden Dollar, der für diesen Zweck zur Verfügung stehe.

41 Millionen Menschen erhalten Unterstützung durch SNAP

Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, die Anwälte der Regierung seien nicht der Meinung, dass die Regierung die „rechtliche Befugnis“ habe, die SNAP-Leistungen auszuzahlen, sobald die Finanzierung am Samstag ausläuft. Er fügte jedoch hinzu, dass er die Anwälte angewiesen habe, „so schnell wie möglich zu klären“, wie SNAP finanziert werden kann.

Demokratische Generalstaatsanwälte und Gouverneure aus 25 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtbezirk District of Columbia stellten sich gegen die geplante Aussetzung des Programms und argumentierten, die Regierung sei rechtlich verpflichtet, es in ihren Zuständigkeitsbereichen aufrechtzuerhalten. Die Regierung erklärte dagegen, sie dürfe nicht auf einen Notfallfonds mit rund fünf Milliarden Dollar für das Programm zurückgreifen.

Es war unklar, wie schnell die Debitkarten, mit denen die Leistungsempfänger Lebensmittel einkaufen, nach dem Urteil wieder aufgeladen werden könnten. Dieser Vorgang dauert üblicherweise ein bis zwei Wochen. Gegen die Urteile dürfte Berufung eingelegt werden.

Um Anspruch auf SNAP-Leistungen zu haben, darf das Nettoeinkommen einer vierköpfigen Familie 2025 nach Abzug bestimmter Ausgaben die Grenze von etwa 31.000 Dollar pro Jahr nicht überschreiten. Im vergangenen Jahr erhielten 41 Millionen Menschen Unterstützung durch SNAP, fast zwei Drittel davon waren Familien mit Kindern.

In den USA gilt seit vier Wochen eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Der Shutdown war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

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