Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen.
Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals „Table Media“ Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden.
Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche werde das Wirtschaftsministerium übernehmen, heißt es in dem Bericht. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien solle das neue Bildungsressort in der Bundesregierung führen.
Nach Informationen des Senders ntv soll der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtschef werden. Das Innenministerium solle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt leiten. Die CSU entsendet dem Sender zufolge zudem die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), an die Spitze des Forschungs- und Raumfahrtministeriums. Alle sechs werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.
Laut „Bild“ soll die CDU-Generalsekretärin von Baden-Württemberg, Nina Warken, das Gesundheitsministerium übernehmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet ferner aus Kreisen des CDU-Präsidiums, dass der Verleger und Publizist Wolfram Weimer neuer Kulturstaatsminister werden soll.
Merz und Söder wollen Minister am Montag vorstellen
Ein CDU-Sprecher sagte, man äußere sich zu den Spekulationen nicht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ bei der Frage nach Wadephul auf den Montag. „Morgen früh werden Sie‘s erfahren“, betonte er. Dann will CDU-Chef Merz in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet.
Merz sagte bei der Besichtigung der Halle für den Kleinen CDU-Parteitag, die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen werde, „wird nach meiner Überzeugung eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft werden, um genau diese Themen zu lösen, vor denen wir stehen“.
Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder gegen 12 Uhr seine Kandidaten in München vor. Anschließend will er seine Personalvorschläge öffentlich in einer Pressekonferenz erläutern.
Die CSU darf nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD unter anderem den nächsten Bundesinnenminister stellen. In CSU-Hand kommen soll zudem das Agrarministerium, das offiziell Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat heißt, und ein ebenfalls um einige Zuständigkeiten erweitertes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Zudem darf die CSU einen von drei Staatsministern im CDU-geführten Auswärtigen Amt stellen.
Die Sozialdemokraten stellen die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Verteidigung, Arbeit und Soziales, Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz, Bauen und Wohnen sowie Justiz und Verbraucherschutz.
Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliederentscheids am Mittwoch präsentieren. Wann genau, ist aber offen.
Wenn auch die SPD zustimmt, soll der Koalitionsvertrag am 5. Mai unterzeichnet werden. Am Tag darauf wäre die Wahl des Kanzlers. Merz benötigt am 6. Mai im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen – auch Kanzlermehrheit genannt.
So könnte die Ressortverteilung im Detail aussehen:
Die CDU besetzt folgende Ministerien:
1. Kanzleramt: Thorsten Frei
2. Außenministerium: Johann Wadepuhl
3. Wirtschaftsministerium: Katherina Reiche
4. Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
5. Gesundheitsministerium: Nina Warken
6. Digitalministerium: noch offen
7. Verkehrsministerium: noch offen
Die CSU besetzt folgende Ministerien:
8. Innenministerium: Alexander Dobrindt
9. Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
10. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: noch offen
Die SPD besetzt folgende Ministerien:
11. Finanzministerium: noch offen
12. Verteidigungsministerium: noch offen
13. Ministerium für Arbeit und Soziales: noch offen
14. Justizministerium: noch offen
15. Entwicklungshilfeministerium: noch offen
16. Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: noch offen
17. Umweltministerium: noch offen
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.