Kurz vor der Oberbürgermeisterwahl in Kiel ist die Grünen-Fraktion der Landeshauptstadt in eine politische Krise geraten. Im Bauausschuss wurde ein Antrag der Partei offenbar nur mit Unterstützung eines AfD-Abgeordneten angenommen – ein Tabubruch, der parteiintern für heftige Kritik sorgt. Über den Vorfall berichteten zunächst die „Kieler Nachrichten“.
Nach Angaben aus Ratskreisen ging es bei der Abstimmung um die Umgestaltung einer Straße. CDU und SPD stimmten dagegen, während die Grünen auf die Stimmen kleinerer Fraktionen wie SSW, Linke/Die Partei und schließlich auch der AfD angewiesen waren. Der Antrag erhielt am Ende eine Mehrheit.
Die Grünen bestätigten „Bild“ den Vorgang. „Die Abstimmung zur Esmarchstraße im Bauausschuss war ein Fehler“, sagte Fraktionsvorsitzende Anke Oetken. Dass die AfD am Ende ausschlaggebend gewesen sei, „hätten wir nicht erwartet und es hätte nicht passieren dürfen“. Auch Landesvorsitzende Anke Erdmann sprach von einem „schweren Fehler“.
„Hätten Verfahren abbrechen müssen“
Der Kieler Kreisvorsitzende Finn Pridat betonte, die Partei müsse aus dem Vorfall lernen. „Spätestens als deutlich wurde, dass unser Änderungsantrag nur durch die Stimme der AfD eine Mehrheit fand, hätten wir das Verfahren abbrechen müssen.“ Die CDU reagierte empört. „Für uns gilt ein klarer Grundsatz: Keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte Ratsherr Carsten Rockstein „Bild“.
Der Vorfall dürfte die Diskussion um den Umgang mit der AfD in kommunalen Gremien neu entfachen – und für die Grünen kurz vor der Oberbürgermeister-Wahl in Kiel zusätzlichen Druck bedeuten.
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