Vor dem offiziellen Beginn der Weltklimakonferenz am Montag im brasilianischen Belém haben die politischen Parteien mehr Anstrengungen beim Klimaschutz angemahnt. „Wir dürfen beim Klimaschutz keine Abstriche machen, weder beim Ehrgeiz noch bei der Umsetzung“, sagte etwa der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg. „Wir brauchen konkrete Zusagen für Klimafinanzierung, ehrliche Beiträge aller großen Emittenten und echte Fortschritte beim Schutz der Regenwälder und beim Ausstieg aus fossilen Energien.“

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung erklärte: „Klimaneutral werden, Industrieland bleiben - nur wenn wir wirtschaftlich stark bleiben, erhalten wir die soziale Akzeptanz im Land und können international Impulse setzen.“

Klimaschutz ist vielerorts in den Hintergrund gerückt

Auf der vom 10. November bis zum 21. November dauernden UN-Weltklimakonferenz COP30 verhandeln rund 50.000 Teilnehmer über weitere Maßnahmen zum Klimaschutz, etwa Themen wie die viel zu hohen Treibhausgas-Emissionen und die Klimafinanzierung. Grundlage ist das vor zehn Jahren abgeschlossene Klimaabkommen von Paris. Es wird mit schwierigen Verhandlungen gerechnet. Angesichts wirtschaftlicher Stagnation und sicherheitspolitischen Herausforderungen ist der Kampf gegen den Klimawandel in vielen Ländern in den Hintergrund gerückt.

Dass in den zehn Jahren seit Vereinbarung des Pariser Klimaabkommens bei Weitem nicht genug passiert ist, hatten zuletzt wieder neue UN-Berichte und Studien verdeutlicht. Nachrichten mehrten sich, wonach die Erderwärmung schneller voranschreitet als bisher vorausgesagt. Die Welt sei an der Zielvorgabe des Pariser Klimaabkommens „gescheitert“, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, sagte etwa UN-Generalsekretär António Guterres in Belém.

Am vergangenen Donnerstag und Freitag trafen sich zunächst rund 50 Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen in der Stadt an der Mündung des Amazonasstroms. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war dazu extra angereist. Die US-Regierung und andere Länder dagegen schickten keine hochrangigen Vertreter. Merz bezeichnete bei seiner Rede „Wirtschaft und Innovationskraft“ als Schlüssel bei der Bekämpfung der Erderwärmung.

Er betonte auch die Handlungsfähigkeit der EU. Kurz zuvor hatten sich die Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Klimaziel für 2040 verständigt. Die EU-Umweltminister vereinbarten, die Treibhausgasemissionen in Europa um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, wobei allerdings für bis zu fünf Prozentpunkte CO2-Zertifikate aus dem Ausland verwendet werden dürfen.

Für den neuen globalen Waldschutzfonds TFFF sagte Merz „einen namhaften Betrag“ zu, ohne eine konkrete Summe zu nennen. Der Fonds soll Milliardensummen anlegen und mit den Gewinnen diejenigen Tropenländer belohnen, die ihre Regenwälder schützen. Für dieses neuartige Klimaschutzinstrument hatten mehrere Länder schon gut fünf Milliarden Dollar in Aussicht gestellt.

Die Opposition im Bundestag kritisierte das bisherige Auftreten der Bundesregierung in Brasilien: „Die COP ist eine der letzten Gelegenheiten für die Staatengemeinschaft, den Klimawandel zu begrenzen. Wir erwarten von Kanzler Merz, der Bundesregierung und der deutschen Verhandlungsdelegation, dem Ernst der Lage gerecht zu werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden. „Deutschland muss mit konkreten Zusagen und verbindlichen Zielen und wirksamen Maßnahmen dafür sorgen, dass internationaler Klimaschutz gelingt.“

Die Klimaexpertin der Linken Violetta Bock sagte: „Angemessene Beträge, oder gar ein vergleichbarer Betrag, wie er für die Aufrüstung aus dem Ärmel geschüttelt wurde, sind leider nicht zu erwarten. Dabei geht es um nicht weniger als den Schutz des Lebens zukünftiger Generationen.“

Der klimapolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, ruft dagegen die Bundesregierung auf, wie die USA aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. „Die USA, fast 1000 Konzerne weltweit, selbst Bill Gates haben die Zeichen der Zeit erkannt und wenden sich von dieser selbstzerstörerischen Politik ab. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und endlich, wie die Vereinigten Staaten, den Club der Klimahysteriker verlassen.“

Korrespondent Philipp Woldin kümmert sich bei WELT vor allem um Themen der inneren Sicherheit und berichtet aus den Gerichtssälen der Republik.

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