Linnemann will Syrer auch jenseits von Straftätern und Gefährdern zurückführen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen auch jenseits von Straftätern und Gefährdern ausgesprochen. Angesichts des Endes des Bürgerkriegs in dem Land gebe es „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“, sagte Linnemann am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir müssen diesen Weg gehen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wer soll denn das Land wieder aufbauen, wenn nicht diejenigen, die in Syrien leben?“

Linnemann verwies darauf, dass es in den nächsten Wochen Gespräche mit dem syrischen Interimspräsidenten geben werde. Ziel sei es, eine rechtliche Grundlage für Rückführungen zu schaffen. Grundlage seien Einzelfallprüfungen. „Aber auch bei Einzelfallprüfungen muss klar sein, dass es dann zurückgeht, wenn es rechtlich erlaubt ist.“ Eine Zahl, wie viele Menschen nach Syrien zurückkehren sollen, nannte Linnemann nicht. Er verwies jedoch darauf, dass aus der Türkei bereits Hunderttausende Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

Wadephul war der Meinung, in Syrien können Menschen kaum würdig leben

Ausgelöst hatte die Debatte vor allem in der Union Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Besuch in Syrien. Nach der Besichtigung eines vom Bürgerkrieg zerstörten Vorortes von Damaskus hatte er gesagt, dort könnten Menschen kaum würdig leben.

Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei man aber in Kontakt mit der syrischen Regierung. Wer sich in Deutschland in die Gesellschaft einfüge und integriere, sei aber willkommen. Die Aussagen hatten vor allem in der CSU für Ärger gesorgt und wurden teils als Ankündigung gewertet, Rückführungen zunächst nicht weiterzuverfolgen.

In Deutschland leben rund eine Million Syrer. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Dies schließt die Abschiebung der übrigen Migranten aus den Ländern nicht aus.

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