Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steuert im Streit über die Reform des Rundfunks auf eine Lösung für eine erste Hürde zu. Das BSW hat dem Koalitionspartner nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zugesagt, im Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch für zwei strittige Medienstaatsverträge zu stimmen. Das Gremium bereitet die Landtagssitzungen vor. Dort hat die SPD drei, das BSW zwei von neun Stimmen. Ein Spitzentreffen für den heutigen Sonntag wurde abgesagt.

Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, dass sie bei der abschließenden Entscheidung am 19/20. November im Landtag mehrheitlich gegen die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie gegen Pläne für mehr Jugendmedienschutz stimmen will. Die SPD forderte danach eine einheitliche Zustimmung und verwies auf den Koalitionsvertrag. Das BSW sieht einen Sonderfall, weil es die Medienstaatsverträge nicht mit erarbeitet hat. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung stimmte ihnen schon vor Monaten zu. Wie es im Landtag ausgeht, ist noch offen. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichteten zuvor von einem Kompromiss, die „Märkische Allgemeine“ schrieb, dass die Staatsverträge durch den Hauptausschuss gelangen sollten.

Robert Crumbach (BSW), Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, rechnet indes nicht damit, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an fehlender Unterstützung seiner Partei scheitert. Das sagte Crumbach gegenüber „Politico“.

„Wir sind in Gesprächen mit der SPD über das Abstimmverhalten in dieser Angelegenheit“, sagte Crumbach. „Sie wissen, dass die CDU zustimmen möchte. Es gibt einige meiner Kolleginnen und Kollegen, die das anders sehen. Wir diskutieren.“ Crumbach sagte, er sei sich ganz sicher, „dass einige meiner Abgeordneten nicht zustimmen werden“. Der Konflikt um zwei Medienstaatsverträge, die bis Ende des Monats auch die Zustimmung aus Brandenburg benötigen, hat die Koalition aus SPD und BSW in Potsdam in eine schwere Krise gestürzt.

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