Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich nach 40 Tagen eines teilweisen Regierungsstillstands eine Lösung ab. Der US-Senat bereitete am Sonntag eine Abstimmung zur Wiedereröffnung der Regierung vor. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, sagte, die Senatoren wollten noch am Sonntagabend über einen vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf abstimmen. Dieser solle jedoch so geändert werden, dass er eine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme mit einem Paket von drei Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr kombiniert.
Die Demokraten blockierten bislang eine Finanzierungsmaßnahme, um die Republikaner unter Druck zu setzen, einer Lösung für die Gesundheitsversorgung zuzustimmen. Dazu gehört die Verlängerung auslaufender Zuschüsse im Rahmen des als „Obamacare“ bekannten Gesetzes zur Gesundheitsreform (Affordable Care Act, ACA). Einer mit den Verhandlungen vertrauten Person zufolge stimmten die Republikaner zu, im Dezember eine separate Abstimmung über die Verlängerung dieser Zuschüsse abzuhalten. Diese Zusage war ausschlaggebend für die Demokraten.
Die Vereinbarung wurde demnach von den demokratischen Senatorinnen Maggie Hassan und Jeanne Shaheen sowie dem unabhängigen Senator Angus King ausgehandelt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, blieb bei seinem Nein.
Die Vorsitzende des Bewilligungsausschusses im Senat, die Republikanerin Susan Collins, sagte, die Einigung sehe auch die Nachzahlung der Gehälter für alle Bundesbediensteten vor. Dies schließe Mitglieder des Militärs, der Küstenwache, der Grenzpolizei und Fluglotsen ein. Zudem sollen zumindest einige der von der Trump-Regierung während des „Shutdown“ vorgenommenen Massenentlassungen rückgängig gemacht werden.
Mit dem gefundenen Kompromiss ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des „Shutdowns“ überwunden. Das geänderte Paket muss nun noch einmal vom Repräsentantenhaus verabschiedet und dann Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Das kann noch ein paar Tage dauern.
„Ich bin nicht bereit, ein vages Versprechen für eine Abstimmung zu einem unbestimmten Zeitpunkt über eine undefinierte Maßnahme zur Verlängerung der Steuergutschriften für die Gesundheitsversorgung zu akzeptieren“, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal noch am frühen Abend. Er deutete jedoch bereits an, dass es genügend Unterstützung von Seiten der Demokraten geben könnte, um das Gesetz zu verabschieden. Der republikanische Senator Thom Tillis sagte, die zunehmenden Auswirkungen des „Shutdown“ drängten alle Beteiligten nun zu einer Einigung.
Trump schaltete sich noch einmal ein
Präsident Trump schaltete sich am Sonntag erneut in die Debatte ein. Er forderte, die Zuschüsse für die ACA-Krankenversicherungen durch Direktzahlungen an Einzelpersonen zu ersetzen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete er die Subventionen als „Glücksfall für die Krankenversicherungsgesellschaften und eine Katastrophe für das amerikanische Volk“. US-Finanzminister Scott Bessent sagte jedoch, Trumps Idee werde nicht eingebracht, bevor die Gesetzgeber eine Finanzierungsmaßnahme verabschiedet hätten. Der seit 40 Tagen andauernde „Shutdown“ ist der längste in der Geschichte der USA. Er hat zur Folge, dass Bundesbedienstete im Zwangsurlaub sind und unter anderem Lebensmittelhilfen und der Flugverkehr massiv beeinträchtigt werden.
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