Sorge um Magdeburger Weihnachtsmarkt – Ministerpräsident Haseloff schaltet sich ein

Nach dem Nein des Landesverwaltungsamtes zum Magdeburger Weihnachtsmarkt hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingeschaltet. Wie Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) sagte, soll es am Mittwochmittag um 13 Uhr in Magdeburg ein Treffen aller Beteiligten geben. Daran nähmen neben dem Ministerpräsidenten Vertreter der Stadt und des Landesverwaltungsamtes teil.

Ziel des Treffens sei, den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit größtmöglichen Sicherheitsstandards stattfinden zu lassen, sagte der Regierungssprecher. Auch Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) äußerte sich im Fernsehsender n-tv zuversichtlich, dass der Weihnachtsmarkt stattfinden kann, egal, was es koste.

Am Montagabend hatte Oberbürgermeisterin Borris den Magdeburger Stadtrat darüber informiert, dass auf Anordnung des Landesverwaltungsamtes die Stadt ihrem eigenen Weihnachtsmarkt keine Genehmigung erteilen dürfe.

Land soll Forderung nach vollständiger Einzäunung zurücknehmen

Borris hatte sich daraufhin nach den Worten eines Stadtsprechers am Dienstagmorgen mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Haseloff gewandt. Sie erwarte „vom Land, dass diese Weisung sowie die Übertragung der Verantwortung für Terrorschutz und die Forderung nach vollständiger Einzäunung und Taschenkontrollen zurückgenommen werden“, hieß es in dem Schreiben.

Magdeburg brauche jetzt Unterstützung, Klarheit und Rückendeckung: „Wir stehen für Sicherheit, aber auch für Freiheit“, so die Formulierung aus dem offenen Brief. Auch der Deutsche Schaustellerbund reagierte in Berlin „mit Sorge und Bestürzung“ auf die mögliche Absage des Weihnachtsmarktes in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. „Der Terror darf nicht gewinnen“, unterstrich dessen Sprecher Lukas Sutter. Die Sicherheit von Besuchern und Ausstellern habe oberste Priorität.

Für den Verband ist es unverständlich, dass nur wenige Tage vor Öffnung des Marktes die Genehmigung versagt werde – wo fast ein Jahr Zeit gewesen wäre, Mängel im Sicherheitskonzept zu beheben. Eine Absage des Marktes würde ein verheerendes Signal aussenden und „käme der Kapitulation unseres Staates gleich“, warnte Sutter in Berlin.

Ist der Markt ein „potenzielles Anschlagsziel“?

Borris hatte am Montagabend im Magdeburger Stadtrat erklärt, dass das Landesverwaltungsamt das Sicherheitskonzept der Weihnachtsmarkgesellschaft bemängelt und den Markt als „potenzielles Anschlagsziel“ bezeichnet habe. „Diese Aussage werden wir sehr ernst nehmen, da die Sicherheit absolute Priorität hat“, sagte Borris. Jedoch kritisierte die Kommunalchefin, dass nicht begründet wurde, worauf diese neue Einschätzung beruht.

„Wir stehen unter massivem Zeitdruck. Der Aufbau des Weihnachtsmarktes läuft, Verträge sind geschlossen, Existenzen, auch für Händler in der gesamten Innenstadt, hängen an Entscheidungen, die in wenigen Tagen getroffen werden müssen“, heißt es in dem offenen Brief an Haseloff. „Wir können nicht länger abwarten, während Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden.“

Am 20. Dezember 2024 war es auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Amokfahrt eines in Sachsen-Anhalt lebenden Arztes aus Saudi-Arabien mit sechs Toten und hunderten Verletzten gekommen. Attentäter Taleb al-Abdulmohsen steht seit Montag in Magdeburg vor Gericht. Für den diesjährigen Markt gab es ein überarbeitetes Sicherheitskonzept.

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