Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von der gemeinsamen Erklärung von Arbeitsgemeinschaften der SPD und der Grünen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) distanziert.

„Es ist legitim und notwendig, um die Umsetzung des GEAS zu ringen und die Einhaltung von Menschenrechten zu prüfen“, sagte Helge Lindh am Dienstag dem Nachrichtenportal „T-online“. „Ob es sinnvoll ist, bewusst provokativ die Koalition im Bundestag mit einem Papier zu brechen und zu erschüttern zu versuchen und auf Abgeordnete in die Richtung Druck auszuüben, ist indes fraglich.“

Bei solchen Papieren sollte man sich immer die Frage stellen, ob sie der tatsächlichen Verbesserung der Realität oder „eher der öffentlichen Selbstvergewisserung dienen, auf der richtigen Seite zu stehen“, so Lindh weiter.

„Keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema“

Der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der Wuppertaler SPD ist, stellte zudem klar: „Es handelt sich um ein gemeinsames Papier der Arbeitsgemeinschaften zweier Parteien, es ist kein Papier aus dem Bundestag.“

Auch die Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der SPD, Rasha Nasr, distanzierte sich von dem rot-grünen Schulterschluss. „Es gibt keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema. Die SPD braucht keine anderen Parteien, um kritische Punkte zu identifizieren – das tun wir aus eigener Verantwortung heraus“, so Nasr zu „T-online“.

Zugleich äußerte Nasr Verständnis für die inhaltlichen Punkte des Papiers. Kritik an einzelnen Punkten der GEAS-Reform sei „kein Koalitionsbruch“, sondern Teil eines „verantwortungsvollen und völlig normalen parlamentarischen Prozesses“. Dass Parteigremien wie die AG Migration und Vielfalt auf problematische Punkte der Reform hinweisen, sei ihre Aufgabe. Man nehme die Hinweise „sehr ernst“. Die SPD stehe zu einer humanen und geordneten Migrationspolitik, so Nasr. „Wir wollen, dass die Umsetzung der EU-Asylreform rechtsstaatlich, praktikabel und menschenwürdig erfolgt.“

WELT hatte am Montag über ein gemeinsames Papier von SPD- und Grünen-Politikern berichtet. „Die von der EU geplante Reform des Asylsystems lässt Spielraum bei der Auslegung, und die Bundesregierung hat sich mit diesem Gesetzentwurf für eine maximal restriktive Umsetzung entschieden“, sagte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Das trage die Arbeitsgemeinschaft nicht mit.

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