Die konservative Denkfabrik Republik 21 soll noch mehr Geld vom Staat bekommen als bisher von der schwarz-roten Koalition vorgesehen. Das geht aus einem Antrag von Union und SPD für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstag hervor, über den das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Demnach soll R21 statt 250.000 Euro, die erstmals im laufenden Jahr bewilligt wurden, künftig eine halbe Million Euro pro Jahr aus dem Etat des Bundeskanzleramtes erhalten. Allerdings sollen die Mittel nicht mehr als „institutionelle Förderung“ unbefristet fließen, sondern als eine auf vier Jahre befristete Projektförderung. Über die gesamte Laufzeit kann R21 mit 2 Millionen Euro aus der Staatskasse rechnen.

R21-Geschäftsführer Martin Hagen, der frühere Chef der bayerischen FDP, sagte auf Anfrage des RND, er kenne die Details noch nicht, freue sich aber über die Aufnahme in die Projektförderung. Die Mittel für das laufende Jahr, die wegen der verspäteten Haushaltsverabschiedung erst im September bewilligt worden waren, werde R21 nicht mehr abrufen, kündigte Hagen an. „Wir haben bislang keinen Antrag gestellt und haben das für dieses Jahr auch nicht mehr vor“, sagte er.

Der Verein Republik 21 ist vor vier Jahren vom Historiker Andreas Rödder, der früheren Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) und weiteren Mitstreitern gegründet worden. Er beschreibt sich selbst als „Thinktank für neue bürgerliche Politik in Deutschland und Europa“.

Schon vor einigen Wochen hatte es eine Debatte um Zuschüsse vom Staat für R21 gegeben. Mehrere Grünen-Politiker hatten dem Verein vorgeworfen, auf eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD hinzuwirken. Rödder hat sich in der Vergangenheit – auch als Gastautor für WELT – gegen die sogenannte Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Stattdessen plädierte er dafür, „rote Linien“ zu ziehen und damit „die Voraussetzungen der Gesprächsbereitschaft“ zu definieren.

Bislang sind sechs Denkfabriken in den Genuss der staatlichen Förderung gekommen. Im Einzelnen sind das die proeuropäische Bürgerinitiative Europa-Union (500.000 Euro jährlich), die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (600.000 Euro), der deutsche Ableger des amerikanischen Aspen Institutes (500.000 Euro), das von den Grünen-Politikern Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründete Zentrum Liberale Moderne (500.000 Euro) sowie das SPD-nahe Progressive Zentrum (500.000 Euro).

Größter Nutznießer ist die Deutsche Atlantische Gesellschaft, die bislang mit 700.000 Euro pro Jahr bedacht worden ist.

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