Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einigung der Regierungskoalition auf einen neuen Wehrdienst als „verpasste Chance“ kritisiert. Allein für die Frage, ob nur junge Männer oder auch junge Frauen betroffen sein sollen, sei eine breite gesellschaftliche Diskussion erforderlich, sagte er den Funke-Zeitungen vom Freitag. „Ich hätte es für richtiger gehalten, dass die Bevölkerung über verschiedene Modelle abstimmt und der Bundestag dieses Votum dann aufgreift.“

Die Koalition hatte ihren Kompromiss am Donnerstagvormittag präsentiert. Er sieht eine Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre vor. Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Wehrdienst allerdings vorerst auf rein freiwilliger Basis genug Rekruten für die Bundeswehr gewinnen.

Eine Verpflichtung soll es durch das neue Gesetz nicht geben. Falls die angestrebte Truppenstärke verfehlt wird, soll aber eine „Bedarfswehrpflicht“ greifen. Über diese müsste der Bundestag erneut abstimmen.

Kretschmer sprach sich in den Funke-Zeitungen dennoch für einen verpflichtenden Dienst – militärisch oder zivil – für junge Männer und Frauen gleichermaßen aus. Dieser solle zwölf Monate dauern und zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr geleistet werden. Dafür brauche es eine Änderung des Grundgesetzes und dafür gebe es derzeit keine Mehrheit, räumte Kretschmer ein. Jedoch könne eine Volksbefragung darüber „den notwendigen politischen Druck nehmen – und zugleich den gesellschaftlichen Rückhalt schaffen, den dieses Projekt braucht“.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht trotz der Einigung auf ein Freiwilligenmodell unterdessen langfristig für unumgänglich. „Auf lange Sicht wird es ohne Wehrpflicht nicht gehen, weil wir vermutlich mehr als 200.000 Reservisten brauchen werden“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Das werden wir nur mit einer Wehrpflicht schaffen.“ Für die kommenden Jahre sei das geplante Gesetz aber ambitioniert genug. Es müsse nun schnell umgesetzt werden.

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