Die Misstrauensanträge gegen die Spitze der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion sind nach heftigem Streit abgelehnt worden. Damit bleiben Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und sein Vize Christian Dorst im Amt. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer stimmten acht Mitglieder der Fraktion gegen die Misstrauensanträge, sechs dafür.
Die BSW-Fraktion geriet in die Krise, weil vier Abgeordnete am Dienstag ihren Parteiaustritt erklärten. Ob sie abgeräumt ist, war offen.
Als Grund gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon unter anderem an, „autoritäre Tendenzen“ im BSW prägten zunehmend das innerparteiliche Klima und es dominierten radikalisierte Positionen im BSW. Sie forderten einen Wechsel an der Fraktionsspitze.
Der Streit bringt das bundesweit einmalige Regierungsbündnis von SPD und BSW ins Wanken. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte seinen Koalitionspartner aufgerufen, die Situation intern zu klären. Die Koalition von SPD und BSW war nach der Landtagswahl 2024 die einzige Option, wenn die AfD nicht mitregieren soll. SPD und BSW haben im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen.
BSW-Finanzminister Robert Crumbach verließ nach einigen Minuten die Krisensitzung. „Mein Antrag auf Aussprache ist abgelehnt worden“, sagte der Ex-Landeschef. Er werde das erstmal für sich bewerten. Crumbach gehört nicht zu den vier ausgetretenen Abgeordneten, war aber zuletzt anderer Meinung als die Fraktionsspitze.
Ausgetretener von Ossowski: Wollen weitermachen
Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten betonten stets, sie wollten die Koalition von SPD und BSW nicht aufs Spiel setzen und in der Fraktion bleiben. Der Abgeordnete von Ossowski signalisierte Gesprächsbereitschaft. „Erstmal wollen wir Sacharbeit leisten und wollen weitermachen“, sagte der Politiker. Er werde es auch akzeptieren, wenn der Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorsitzenden Lüders nicht erfolgreich sei. Auch die anderen drei Abgeordneten, die aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgetreten sind, sagten, das gelte ebenso für sie.
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda rief die Fraktion zu Einigkeit auf. In einer Zeit, in der Millionen Beschäftigte den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten müssten, „muss das BSW auch im Landtag Brandenburg eine starke und geeinte Stimme gegen den Irrsinn und die Unvernunft sein“, sagte sie. „Ein erster Schritt (...) in Richtung Abrüstung, würde ich mal sagen, wenn der Abwahlantrag gegen die Fraktionsspitze als erstes heute zurückgenommen wird.“ So kam es nicht.
Konflikt über Medienpolitik
Der Streit beim BSW war wegen des Umgangs mit zwei Medienstaatsverträgen zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz eskaliert. Eine Mehrheit um Lüders ist gegen die Verträge. Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, bei der Abstimmung nächste Woche mehrheitlich dagegen zustimmen. Crumbach ist dafür.
Lüders war im Dezember 2024 an die Spitze gerückt. Der Rechtsanwalt war zwischen 2016 und 2023 Mitglied der Linken. Im vergangenen Jahr trat er beim BSW ein.
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