Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) von der Jungen Union Kompromisse gefordert. „Im Bereich der Rentenversicherung wird es in den nächsten Wochen darauf ankommen, zu einem klugen Kompromiss zu kommen“, sagte Frei beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust.
Es gebe im Koalitionsvertrag keine klare Regelung, wie man nach 2031 bei der Rente vorgehe. Dabei werde es keine einfachen Lösungen geben, so Frei. Es müsse darum gehen, die Interessen von Jüngeren und Älteren zusammenzubringen und die Lasten gerecht zu verteilen. Die Junge Union sieht das anders und verweist darauf, dass der Gesetzentwurf über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausgeht.
Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket ab. Die 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sollten ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit.
Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten.
Mit Spannung wird erwartet, wie sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in dem Streit positioniert. Seine Rede auf dem Deutschlandtag wird am Vormittag erwartet.
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