„Am Gesetz wird nichts mehr geändert“ – Klingbeil spricht Machtwort im Streit um Rentenpaket

Im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein Machtwort gesprochen. „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, sagte der Vize-Kanzler und SPD-Bundesvorsitzende beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm. „Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“

Seine Partei habe in langen Debatten Kompromisse geschlossen, um die Rentengarantie durchsetzen zu können. Das Gesetz sei ohne jegliche Debatte im Kabinett beschlossen worden. „Was nicht geht, ist dann, dass danach egal wer aus den Fraktionen kommt und sagt: ‚Das passt mir aber nicht.‘“

Junge Union will Änderungen

Hintergrund der Debatte ist ein Streit um das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Die Junge Union und auch die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag wollen es nicht mittragen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Parteinachwuchs der Union daher aufgefordert, sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen. „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht“, sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust.

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