Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den Vorschlag, der unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten. Die USA begrüßten das Abstimmungsergebnis als „historisch und konstruktiv“.

Die UN-Vetomächte China und Russland, das einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht hatte, enthielten sich bei der Abstimmung am Montag. Vetos gab es keine.

Die Abstimmung galt als entscheidender nächster Schritt für die fragile Waffenruhe und die Bemühungen, die Zukunft des Gaza-Streifens nach zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der Hamas zu skizzieren. Arabische und andere islamische Länder, die Interesse an der Bereitstellung von Truppen für die Stabilisierungstruppe bekundet haben, hatten signalisiert, die Genehmigung durch den Sicherheitsrat sei für ihre Teilnahme unerlässlich.

Zuletzt hatten sich unter anderem die G-7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gaza-Streifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben einer Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung unter anderem auch die Entwaffnung der Hamas sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.

Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gaza-Streifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ die Rede ist.

Fortschritt für Friedensprozess

Die Verabschiedung der Resolution ist dennoch ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte. Sie wird als deutliches Zeichen gewertet, dass der Friedensprozess im Nahen Osten auf breite Unterstützung bauen kann.

Die USA hatten vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde und vehement für die Verabschiedung geworben. Das Papier sei eine „Rettungsleine“ für die Region und eine Verzögerung werde Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung.

Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem Russland und China hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert und Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der dann aber nicht zur Abstimmung kam.

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