Landtag mit CDU, AfD und Linke? – JU-Landeschef plädiert „auf jeden Fall“ für Minderheitsregierung

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, kann sich angesichts der aktuellen politischen Stimmungslage im Land eine CDU-geführte Minderheitsregierung vorstellen. Bei WELT TV verwies er darauf, dass ein solches Regierungsmodell „nicht das erste Land mit einer Minderheitsregierung“ wäre. Sachsen regiere bereits nach diesem Prinzip, gemeinsam mit der SPD.

Elsner machte deutlich, dass die politische Ausgangslage in Sachsen-Anhalt zunehmend unübersichtlich werde. Umfragen zufolge könnten SPD und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Daraus könnte sich ein Landtag mit nur drei Parteien ergeben, erklärte er.

Vor diesem Hintergrund räumte er ein, dass sich die Frage nach einer Minderheitsregierung stelle. Die CDU wolle zwar „alles daransetzen, dass sich diese Frage im September nächsten Jahres überhaupt nicht stellt“, doch sollte das prognostizierte Wahlergebnis eintreten, wäre er dafür offen. „In dem Fall, wenn wir dieses Wahlergebnis haben – auf jeden Fall“, sagte Elsner. Zugleich betonte er: „Ich halte es nicht für möglich, sowohl die Linke als auch die AfD an einem Regierungstisch zu sehen.“

Auf Bundesebene hingegen lehnt Elsner das Modell entschieden ab. Eine Minderheitsregierung sei dort „keine Option“, sagte er. In der Außenpolitik brauche eine Bundesregierung eine verlässliche Mehrheit, auf die sie jederzeit zurückgreifen könne. Im Unterschied zu den Ländern stünden im Bund andere Herausforderungen im Vordergrund. „Man würde außenpolitisch deutlich an Wert oder an Stellung verlieren, wenn man eine Minderheitsregierung hätte“, so Elsner. Deshalb brauche es in Berlin eine Regierung „mit einer ordentlichen Mehrheit“, im besten Fall gemeinsam mit der SPD. Den bestehenden Koalitionsvertrag bezeichnete er als „guten Vertrag“, der nun abgearbeitet werden müsse.

In der politischen Debatte um mögliche Regierungsoptionen nach der Bundestagswahl hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der Union Unterstützung für eine Minderheitsregierung angeboten. In der WELT-Talksendung „Meinungsfreiheit“ erklärte Baumann, CDU und CSU könnten mithilfe seiner Partei „mehr von ihrer eigentlichen Programmatik durchsetzen“.

„Im Grunde geht es um diesen einen Satz“ – JU bleibt beim Rentenpaket im Widerstand

Neben Szenarien für eine mögliche Minderheitsregierung äußerte sich Elsner auch zum Rentenpaket, das der schwarz-roten Koalition droht im Bundestag zu scheitern. Hintergrund ist der Widerstand der 18 jungen Unionsabgeordneten, deren Enthaltung bei der für Dezember geplanten Abstimmung der Koalition die Mehrheit kosten könnte.

Elsner betonte, dass es um Generationengerechtigkeit gehe. „Unsere 18 jungen Bundestagsabgeordneten sind eben auch die Vertreter der jungen Generation dort. Und als solche verstehen sie es auch als ihre Pflicht, diese Interessen dort zu vertreten“, sagte Elsner.

Hintergrund der Debatte ist ein Gesetzesentwurf, der eine sogenannte Haltelinie in der gesetzlichen Rente bis 2031 festschreibt. Elsner kritisierte diesen Passus und fordert, den entsprechenden Satz zu streichen. „Im Grunde geht es ja um diesen einen Satz, den man einfach im Grunde streichen könnte“, erklärte er. Zudem bemängelte er, dass das Gesetz ohne eine begleitende Rentenreform verabschiedet werden soll. „Ehrlicherweise verstehe ich nicht, [...] warum man die Rentenreform nicht macht, bevor man irgendein Gesetz verabschiedet“, so Elsner weiter.

Für die Junge Union sei klar, dass die gesetzliche Rente alleine nicht zukunftsfähig ist. Elsner forderte, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen und die betriebliche sowie private Altersvorsorge stärker zu fördern. Zudem verwies er auch auf die demografische Entwicklung: „Es war mal so, vor vielen Jahren haben sechs Beitragszahler einen Rentner getragen. Heute sind wir bei zwei.“ Auch das Renteneintrittsalter müsse an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

Merz erteilte allen Spekulationen über ein Ende der schwarz-roten Koalition wegen des Rentenstreits und eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage. Bisher schloss die Union sowohl ein Bündnis als auch jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

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