Inhalt des Artikels:

  • Abstimmung über Sparpaket zurückgestellt
  • Deutschlandticket mit Preiserhöhung gesichert
  • Anstieg der Trassenpreise soll gebremst werden
  • Entlastung auch bei den Strom- und Gaspreisen
  • Sozialschutz für Paketboten jetzt dauerhaft
  • "Grünes Licht" für CO2-Speicher im Meeresboden
  • Neuer Bundesratspräsident gegen Ungleichheit

Abstimmung über Sparpaket zurückgestellt

Die Abstimmung über das Sparpaket zur Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung haben die Länder am Freitag zunächst auf das Ende der Sitzung verschoben. Zuvor war im Bundesrat vor allem die geplante Ausgabenbremse bei Kliniken auf Kritik gestoßen, die einen großen Teil der Einsparungen von zwei Milliarden Euro bringen soll. Allerdings wollte das Bundesgesundheitsministerium auf die Einwände noch heute eingehen und verhindern, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss landet.

Deutschlandticket mit Preiserhöhung gesichert

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Modalitäten bei der Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2030 zugestimmt. Bund und Länder zahlen jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das Ticket zur Nutzung des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs bundesweit wird damit 2026 teurer und kostet 63 Euro im Monat, nach 58 Euro aktuell. Außerdem soll der Ticketpreis ab 2027 an der Entwicklung der Lohn- und Energiekosten sowie an den Trassenpreisen zur Nutzung des Schienennetzes orientiert werden.

Anstieg der Trassenpreise soll gebremst werden

Damit die Trassenpreise nicht Kostentreiber auch beim Deutschland-Ticket werden, forderten die Länder den Bund per Entschließungsantrag zur raschen Reform dieser "Schienenmaut" auf. Dabei stimmten sie einem Gesetz zu, mit dem der aktuelle Preisanstieg dieser – ähnlich wie beim Strom wirkenden – Netzentgelte gemildert wird: Eine Senkung des Eigenkapitalzinses von 5,2 auf 1,9 Prozent soll den Renditedruck auf die Bahn-Tochter InfraGo senken und so auch die von ihr von allen Bahnunternehmen für die Nutzung von Schienen verlangten Gebühren. Sie sind gestiegen und weitere Erhöhungen drohen. 

Entlastung auch bei den Strom- und Gaspreisen

Der Weg frei machte der Bundesrat auch für Entlastungen bei Energiepreisen. Dabei geht es auch um die Stromnetz-Entgelte. Die Betreiber bekommen 2026 rund 6,5 Milliarden Euro vom Bund, damit Strompreise sinken können. Dabei rechnen Branchenverbände jedoch mit deutlichen regionalen Unterschieden. Über die Netzengelte wird unter anderem der teure Ausbau der Stromnetze finanziert. Zudem werden Gaskunden von der Gasspeicherumlage befreit. Mit ihr war die staatlich angeordnete Speicherfüllung in der Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 finanziert worden. Die bis 2025 aufgelaufenen Kosten von bis zu 3,4 Milliarden Euro übernimmt nunmehr der Bund und ebenfalls aus Mitteln des "Klima- und Transformationsfonds".

Sozialschutz für Paketboten jetzt dauerhaft

Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben die Länder der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes zugestimmt. Dauerhaft gilt damit nun in der Kurier-, Express- und Paketbranche, dass Anbieter haften, wenn Auftragnehmer ihre Leute ohne Sozialversicherung beschäftigen.

"Grünes Licht" für CO2-Speicher im Meeresboden

Zugestimmt haben die Länder auch der Einlagerung von klimaschädlichem Kohlendioxid unter dem Meeresboden. Der Bundesrat stimmte dabei einer Gesetzesänderung zu, die neben CCS-Technologie auch ein CO2-Pipelinenetz in Deutschland vorsieht. CCS steht für Carbon Capture and Storage. Dabei wird das Treibhausgas CO2 nicht ausgestoßen, sondern in teuren technischen Verfahren abgeschieden und in tiefliegenden Schichten gelagert. Das sei ein "wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft", sagte der CDU-Politiker Stefan Rouenhoff, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Klimaschützer fürchten, dass unter Hinweis auf CCS der Abschied von fossilen Energieträgern weiter aufgeschoben wird.

Neuer Bundesratspräsident gegen Ungleichheit

In der Sitzung der Ländervertretung an diesem Freitag hielt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte auch seine Antrittsrede. Der SPD-Politiker ist nun für ein Jahr der Präsident des Bundesrats.

Andreas Bovenschulte aus BremenBildrechte: IMAGO/Mike Schmidt

Er rief dazu auf, soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern und warnte vor Risiken für die Demokratie durch die ungleiche Verteilung der Vermögen im Land.

Deutschland habe von allen Ländern des Euro-Raum die zweithöchste Vermögensungleichheit, sagte Bovenschulte: Denn auf nur zehn Prozent der Bevölkerung entfielen gut 60 Prozent aller Vermögen, auf eine ganze Hälfte allerdings nur zwei: "Solche massiven Unterschiede sind nicht nur sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv, sie gefährden auch die demokratische Stabilität unseres Gemeinwesens."

dpa/AFP/KNA, MDR (ksc)

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