Auf dem Weltklimagipfel im brasilianischen Belém ist am Samstag keine Einigung auf eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas zu Ende erzielt worden. Der Umgang mit fossilen Brennstoffen gehörte zu den Streitfragen, die auch nach fast 20 Stunden langen zusätzlichen Verhandlungen, die sich durch die Nacht bis in die Mittagsstunden (Ortszeit) zogen, nicht gelöst werden konnten.
Nach mehreren Verhandlungsnächten und Krisengesprächen kommt nun in dem achtseitigem Beschlusstext kein einziges Mal das Wort „fossile“ vor. Ergebnislos blieben auch Bemühungen, Länder dazu zu verpflichten, ihre als unzureichend kritisierten Pläne für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen auszubauen. Beschlossen wurde aber unter anderem eine deutliche Erhöhung von Klimahilfen für ärmere Länder, damit sich diese besser an die Folgen der Erderwärmung anpassen können. Die Mittel für die vom Klimawandel besonders stark betroffenen Staaten sollen bis 2035 verdreifacht werden.
Präsident Correa do Lago will eigene Pläne vorlegen
Die brasilianische Leitung der Weltklimakonferenz will Forderungen nach mehr Klimaschutz im Nachgang zu dem COP30-Treffen adressieren. „Wir wissen, dass einige von Ihnen größere Ambitionen hatten für einige der vorliegenden Fragen“, räumte Konferenz-Präsident André Corrêa do Lago ein.
Er kündigte an, die Präsidentschaft werde eine Roadmap auch zum Schutz der Wälder vorlegen, da „sichtlich nicht die Reife“ für einen Konsens vorhanden gewesen sei. Zuvor hatte sich die EU für eine klare Formulierung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen eingesetzt, war jedoch auf den Widerstand der arabischen Staatengruppe gestoßen. Am Freitag war aus einem Entwurf für ein Abkommen ein Fahrplan zum Ausstieg aus Öl, Erdgas und Kohle gestrichen worden. Eigentlich sollte die Konferenz an dem Tag zuende gehen.
Umweltminister Schneider erhebt Vorwürfe
Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider warf den Öl-Staaten vor, ehrgeizige Beschlüsse zum Klimaschutz verhindert zu haben. Zugleich hätten ärmere Staaten nicht konsequent dagegengehalten. „Wir waren hier konfrontiert mit einer sehr stark auftretenden Petro-Industrie – Ländern, die sich mit Öl und Gas ihr Geld verdienen, die hier eine Blockade-Mehrheit organisiert haben gegen jeden Fortschritt in diesem Bereich“, sagte der SPD-Politiker in Belém.
„Ich hätte erwartet, dass insbesondere von den am meisten betroffenen Ländern, den Inselstaaten, Afrika, eine lautere Stimme auch für das Thema Klimaschutz zu hören war“, beklagte Schneider. „Das war ehrlicherweise nur von Europa zu hören.“ Deutschland und die Europäer hatten sich in den vergangenen Tagen vehement für einen Plan zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle eingesetzt.
„Bisschen enttäuscht“
Schneider, der erstmals auf einer Klimakonferenz für Deutschland verhandelte, räumte ein: „Ich bin ein bisschen enttäuscht, klar.“ Er hätte sich etwa ein viel stärkeres Signal gegen die Abholzung der Wälder gewünscht. Es sei eine Klimakonferenz gewesen, „die Bestand hat und einen Seitenschritt gemacht hat, einen Zwischenschritt“.
Trotzdem betonte der Minister mit Blick auf den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen: „Das Entscheidende ist, dass die Welt am Tisch sitzt, dass ein großer Spieler das Land verlassen hat und sie trotzdem zu einem Ergebnis kommt, der einen Fortschritt bringt.“ Dieses reiche aber nicht, um die Erderwärmung wie vereinbart auf 1,5 Grad zu begrenzen.
„Zumindest in die richtige Richtung“
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, man unterstütze den von der brasilianischen Konferenzleitung vorgelegten Kompromiss. „Wir unterstützen ihn, weil er zumindest in die richtige Richtung weist.“ Er fügte an, die EU hätte gerne mehr erreicht, und mehr Ehrgeiz in allen Punkten.
Die Welt durchlebe schwierige politische Zeiten. Daher habe eine Einigung auf der Klimakonferenz mit fast 200 Staaten am Tisch einen „Wert an sich“. Aber die EU werde den „Kampf“ nicht verstecken. „Die Welt ist, wie sie ist. Und die Konferenz ist, wie sie ist.“
Die französische Umwelt- und Klimaministerin Monique Barbut sprach von einer „Vereinbarung ohne Ehrgeiz“. Sie steigere zwar nicht das Ambitionsniveau, beinhalte aber auch keine Rückschritte. „Ich kann diese COP nicht als Erfolg bezeichnen“, fügte sie hinzu.
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