Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den russisch-amerikanischen Friedensplan für die Ukraine als Folge fehlenden europäischen Engagements bezeichnet. „Dass es zu wenig diplomatische Initiativen aus Europa gab, ist ja ganz eindeutig“, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In der Folge bestimmen jetzt die USA aufgrund ihrer Interessen die Entwicklung.“
Zugleich betonte der CDU-Politiker die Bedeutung der eigenen Wehrhaftigkeit gegen die russische Bedrohung. „Wir sehen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auch bei uns. Es ist absolut notwendig, unsere Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen“, unterstrich Kretschmer. „Dass es neben Abschreckung immer auch Diplomatie braucht, habe ich immer betont.“
Für den Fall eines Endes des Krieges plädierte der CDU-Politiker für eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland. „Die Mengen an Gas, die wir aus Russland bekommen könnten, wären mit Sicherheit nicht so groß, dass wir eine Abhängigkeit kreieren. Aber es würde helfen, die Preise für Gas zu senken“, sagte er.
Im selben Interview sprach er zudem über die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der in Teilen rechtsextremen AfD, die er als nicht hilfreich bezeichnete. „Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden“, sagte Kretschmer. Wichtig sei, die Gründe für ihr Erstarken zu erkennen.
„Wir müssen die Themen lösen, die die Bevölkerung umtreiben“, sagte Kretschmer. „Nur dann kommt Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zurück. Brandmauern helfen uns nicht weiter.“ Seine Haltung zu einer Partei, die nicht nur in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft sei, sei klar. „Da braucht man mit mir nicht weiter drüber reden – ich habe gezeigt, wie ich das sehe.“ Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD.
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