Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor. Der Nachrichtenagentur Reuters liegt der Plan vollständig vor.

So soll die Regierung in Kiew demnach beispielsweise keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.

Ebenso sehen die Vorschläge vor, die Größe der ukrainischen Streitkräfte nur auf 800.000 statt auf 600.000 Soldaten zu begrenzen und eingefrorenes russische Staatsvermögen nur dann freizugeben, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet.

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Punkt Drei des US-Plans wird komplett gestrichen: „Es wird erwartet, dass Russland nicht in seine Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.“ Teilweise werden die Punkte der USA mit Unterpunkten ergänzt.

Zudem soll ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr explizit ausgeschlossen sein und auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird ebenfalls nicht genannt. Stattdessen sollen sie nur so „schnell wie möglich“ organisiert werden.

Inwieweit die Änderungsvorschläge bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Genf Gehör fanden, ist unklar. Laut der US-Regierung gab es dabei „enorme Fortschritte“, die Ukraine sei nun zufrieden mit dem Plan.

Hier die 27 Punkte der EU für ein Ende des Ukraine-Kriegs

1. Die Souveränität der Ukraine wird erneut bestätigt.

2. Es wird ein umfassendes und vollständiges Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und der Nato geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre werden beseitigt.

(Gestrichen wird. 3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in seine Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.)

4. Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird ein Dialog zwischen Russland und der Nato stattfinden, um alle Sicherheitsbedenken anzusprechen und ein deeskalierendes Umfeld zu schaffen, das die globale Sicherheit gewährleistet und die Chancen für Vernetzung und zukünftige wirtschaftliche Möglichkeiten verbessert.

5. Die Ukraine wird solide Sicherheitsgarantien erhalten.

6. Die Größe des ukrainischen Militärs soll in Friedenszeiten auf 800.000 begrenzt werden.

7. Der Beitritt der Ukraine zur Nato hängt vom Konsens der Nato-Mitglieder ab, der jedoch nicht besteht.

8. Die Nato erklärt sich bereit, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.

9. Nato-Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

10. Eine US-Garantie, die Artikel 5 (Nato-Beistandsverpflichtung, Anm. d. Red.) entspricht.

a. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.

b. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.

c. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer robusten koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und jegliche Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile aus diesem Abkommen zurückgezogen.

11. Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft qualifiziert und erhält während der Prüfung einen kurzfristigen bevorzugten Marktzugang zu Europa.

12. Ein robustes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

a. Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen wie Technologie, Rechenzentren und KI-Projekte.

b. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich ihrer Pipelines und Speicheranlagen, wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben.

c. Gemeinsame Anstrengungen zum Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, zu sanieren und zu modernisieren.

d. Entwicklung der Infrastruktur.

e. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.

f. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen finanziell zu unterstützen.

13. Russland soll schrittweise wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.

a. Die Lockerung der Sanktionen wird schrittweise und auf Einzelfallbasis diskutiert und vereinbart.

b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, KI, Rechenzentren, Seltene Erden, gemeinsame Projekte in der Arktis sowie verschiedene andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten voranzutreiben.

c. Russland wird wieder in die G 8 aufgenommen.

14. Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden gegenüber der Ukraine ersetzt hat.

15. Es wird eine gemeinsame Sicherheits-Taskforce unter Beteiligung der USA, der Ukraine, Russlands und der Europäer eingerichtet, um alle Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und durchzusetzen.

16. Russland wird eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren, die Verträge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich Fair Start, zu verlängern.

18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.

19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEO wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50:50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.

20. Die Ukraine übernimmt die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten.

21. Territorien: Die Ukraine verpflichtet sich, ihre besetzten Hoheitsgebiete nicht mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen. Die Verhandlungen über Gebietsaustausche beginnen an der Kontaktlinie.

22. Sobald künftige territoriale Vereinbarungen getroffen wurden, verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung entfallen alle Sicherheitsgarantien.

3. Russland darf die Nutzung des Dnepr durch die Ukraine für kommerzielle Zwecke nicht behindern, und es werden Vereinbarungen getroffen, damit Getreidetransporte ungehindert durch das Schwarze Meer erfolgen können.

24. Es wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet, um offene Fragen zu klären:

a. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip „Alle für alle“ ausgetauscht.

b. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich Kinder, werden zurückgegeben.

c. Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung geben.

d. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.

25. Die Ukraine wird so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens Wahlen abhalten.

26. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.

27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Strafen verhängt.

28. Sobald alle Seiten diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt ein Waffenstillstand in Kraft, sobald sich beide Parteien auf die vereinbarten Punkte zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen. Die Modalitäten des Waffenstillstands, einschließlich der Überwachung, werden von beiden Parteien unter Aufsicht der USA vereinbart.

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