AfD-Chefin Alice Weidel hat mit Aussagen im Bundestag Kritik der anderen Parteien hervorgerufen. Sie warf der Bundesregierung im Bemühen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg Versagen vor. „Gott sei Dank haben wir durch Donald Trump die reelle Chance auf einen Frieden“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt 2026. Zu diesem habe die Regierung aber „keinen Teil beigetragen“.
Später betonte sie, die AfD sei „die einzige Partei, die einzige Fraktion mit offenen Kanälen“ zu den USA und Trump und nach Russland. Die AfD habe immer genau das gefordert, was Trump nun mache.
Sie forderte, dass Deutschland Erdgas und Öl wieder in Russland kaufen solle. Dort sei es am günstigsten, weshalb der Kauf im „nationalen Interesse“ liege. Die EU will die bereits sehr stark reduzierten Importe von russischem Gas und Öl wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine möglichst ganz einstellen. Deutschland importiert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 verstärkt LNG-Gas aus den USA.
Grüne: Weidel handle empathielos
Die Rede von Weidel löste scharfe Kritik aus. „Sie reden hier, Frau Weidel, wie die fünfte Kolonne Putins“, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch bezeichnete die Partei als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland.
Auch die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, ging hart ins Gericht mit Weidel und ihrer Partei. Wer sich damit „brüstet, offene Kanäle mit Russland zu pflegen“, handle empathielos und sei eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit des Landes.
Der Streit über den Umgang der AfD mit Moskau war kürzlich eskaliert, als es um die Frage ging, ob AfD-Abgeordnete sich mit Vertretern der russischen Regierung in Moskau und Sotschi treffen sollten. Dies offenbarte auch Differenzen innerhalb der AfD. Weidel sah die Reisen deutlich kritischer als Co-Parteichef Tino Chrupalla.
Merz weist Koalitionsavancen zurück
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fragte in der Debatte, warum keiner der nach Russland gereisten AfD-Abgeordneten sanktioniert worden sei, obwohl Weidel dies angekündigt hatte. Er warf der AfD mangelnden Patriotismus vor. „Putins Vorhut, Chinas Spione, eine Kanzlerkandidatin, die in der Schweiz wohnt“, sagte Spahn.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte in seiner Rede an, dass die USA und Russland keine Vereinbarung über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg beschließen dürften. Dies werde keinen tragfähigen Frieden bringen. Russland könne den Krieg sofort beenden, wenn es seine Truppen aus dem 2022 überfallenen Nachbarland Ukraine zurückziehe. Er wies zudem Koalitionsavancen der AfD erneut zurück.
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