• Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert Bund und Länder auf, Soforthilfe für Städte und Gemeinden zu beschließen.
  • Jung warnt, die Haushalte der Städte kollabierten, das Defizit könne 30 Milliarden Euro erreichen und es drohten Einschnitte bei sozialen Leistungen und Vereinen.
  • Laut Jung sind nur 60 Prozent des Sondervermögens bei den Kommunen angekommen.

Die finanziellen Nöte der deutschen Städte und Gemeinden spitzen sich zu. Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder aufgefordert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine finanzielle Soforthilfe für Kommunen zu beschließen. Andernfalls drohe flächendeckend der Eintritt in das Nothaushaltsrecht.

Kollaps der städtischen Haushalte

Der SPD-Politiker Jung, der Oberbürgermeister von Leipzig ist, warnte, die städtischen Haushalte kollabierten "reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern". Die Kommunen leisteten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhielten jedoch nur ein Siebtel der Steuereinnahmen, so Jung in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Defizit in den kommunalen Haushalten könne in diesem Jahr die 30-Milliarden-Euro-Marke überschreiten.

Ohne zusätzliche Mittel könnten Städte und Gemeinden nur noch gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebene Leistungen erbringen. Jung betonte, dass dies erhebliche Einschnitte bei der kommunalen Daseinsvorsorge nach sich ziehen würde. "Das kann von der Sozialarbeit über Zuschüsse für Sportvereine bis hin zu Stadtfesten reichen", erklärte er.

Kritik an den Ländern

Der Städtetagspräsident kritisierte zudem, dass von dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen die meisten Länder lediglich rund 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben hätten. Rücklagen und Reserven seien in den vergangenen Jahren aufgebraucht worden, sodass nun die Substanz der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet sei. Jung warnte: "Wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr."

Die dramatische Lage der kommunalen Haushalte zeigt sich laut Jung auch in praktischen Konsequenzen: Buslinien würden gestrichen, Kitas und Schulen nicht adäquat instand gehalten, marode Turnhallen müssten geschlossen und der Straßenunterhalt zurückgefahren werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten müssten nach Auffassung des Städtetagspräsidenten bei ihrem Treffen nicht nur mittelfristige Reformen beschließen, sondern umgehend handeln, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.

AFP/dpa(jst)

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