Der Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird derzeit zu einem der wichtigsten Standorte Deutschlands ausgebaut. Man sei im Zeitplan, was die Verteidigungsfähigkeit des Landes betreffe, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Am Mittwoch werde die Aufschaltung der ersten Stufe des neuen Luftverteidigungssystems Arrow 3 erfolgen. Das sei eine gute Nachricht für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, aber auch der Nato.
Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 aus Israel soll anfliegende Raketen in großer Höhe zerstören können und bis 2030 komplett einsatzbereit sein. Die Bundeswehr verfügt dann erstmals über die Fähigkeit zur Frühwarnung und zur Bekämpfung von anfliegenden ballistischen Flugkörpern außerhalb der Erdatmosphäre.
Die Beschaffung des Systems ist eine Reaktion auf die Bedrohung durch Russland und soll eine Lücke in der Luftverteidigung schließen. Man sei auch im Zeitplan, was die Stationierung der großen Transporthubschrauber vom Typ Chinook betreffe, sagte Woidke. Hier sollen 47 von 60 der schweren Hubschrauber in Holzdorf stationiert werden. Am Standort sind nach Angaben der Bundeswehr derzeit etwa 2000 Soldaten und zivile Kräfte stationiert. Perspektivisch sollen noch etwa 700 dazu kommen.
Es hätten inzwischen alle begriffen, dass die Verteidigungsfähigkeit „das A und O für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ sei, betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Neben der Verteidigung gehe es aber auch um einen wirtschaftspolitischen Wert. Das seien Arbeitsplätze und Kaufkraft für eine Region, die ansonsten nicht von der Industrie geprägt sei.
Aus Strukturfördermitteln investiert Brandenburg rund 100 Millionen Euro in die Region. Unter anderem geht es um Infrastruktur wie Straßen und die Bahnstrecke, aber auch um Kitas, Horte und Schulen. Militärisch werden etwa 700 Millionen in den Standort investiert. Die größte Einzelmaßnahme betrifft nach Angaben der brandenburgischen Landesregierung den Bau von Abstell- und Wartungshallen. Der Fliegerhorst liegt mit dem größeren Teil im Südwesten Brandenburgs und mit dem kleineren Teil im südöstlichen Sachsen-Anhalt.
Der Standort stand in der Vergangenheit bereits mehrfach vor dem Aus, zuletzt vor etwa 13 Jahren. Mit der Entscheidung zum Ausbau ist der Standort nun langfristig gesichert. Bisher werden auf dem Fliegerhorst unter anderem Transporthubschrauber vom älteren Typ CH-53 stationiert, die zur Beförderung von Soldaten und Material sowie für Sonderaufgaben genutzt werden.
Linke spricht von „Aufrüstungsspirale“
Die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 ist umstritten. Die Linke protestierte bereits im Rahmen der Ostermärsche gegen die Pläne. Der Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert (Linke), warnte vor einer „Aufrüstungsspirale“. „Man verbrennt massenhaft Geld für Aufrüstung und produziert damit mehr Unsicherheit.“ Auch in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg gibt es unterschiedliche Haltungen: Während SPD-Ministerpräsident Woidke den Ausbau unterstützt, hält der BSW-Landesvorsitzende und Vize-Regierungschef Robert Crumbach die Stationierung von Arrow 3 für einen „teuren Fehler“.
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