• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jungen Unionsabgeordneten dazu aufgefordert, dem Rentenpaket zuzustimmen.
  • Er betonte, dass die Rente sicher sein müsse und die Belastung der jungen Generation weiter diskutiert werde.
  • Die Junge Gruppe der Union hält das Paket für "nicht zustimmungsfähig".
  • Stimmen die 18 jungen Abgeordneten mehrheitlich gegen das Paket, hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jungen Bundestagsabgeordneten in der Unionsfraktion dazu aufgerufen, dem Rentenpaket im Parlament zuzustimmen. Im Deutschlandfunk erklärte der CDU-Politiker am Dienstag, die jungen Abgeordneten hätten ihren Standpunkt deutlich gemacht und ihre Kritik geäußert. Jetzt sei es an der Zeit, den Weg gemeinsam zu gehen und die Gesetzgebung zu beschließen.

Kretschmer: Rente muss sicher sein

Kretschmer, der dem Präsidium der CDU angehört, betonte, dass über die Belastung der jungen Generation zugunsten der Rentnerinnen und Rentner weiterhin gesprochen werden müsse. Gleichzeitig müsse die Rente aber sicher sein. Bei den kommenden Beratungen zur Rentenreform werde dies erneut diskutiert, Ergebnisse werden für das nächste Jahr erwartet.

Junge Gruppe bekräftigt Ablehnung

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte am Montag ihre ablehnende Haltung bekräftigt und erklärt, das Rentenpaket sei für sie "nicht zustimmungsfähig". Zugleich betonten die Abgeordneten, dass allen frei gewählten Mitgliedern eine "staatspolitische Verantwortung" zukomme, die auch den "Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit" umfasse. Vor diesem Hintergrund werde jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente sorgfältig abwägen und eine eigene Entscheidung treffen.

Koalitionsmehrheit in Gefahr

Der Gruppe gehören 18 Abgeordnete an. Sollte die Mehrheit von ihnen gegen das Paket stimmen, hätte die Koalition aus Union und SPD im Parlament keine Mehrheit für das Gesetz. Mit einer Probeabstimmung will die Führung der Unionsfraktion am Dienstag feststellen, mit wie vielen Abweichlern sie rechnen muss. Die finale Abstimmung im Bundestag könnte bereits am Freitag stattfinden.

Ein zentraler Kritikpunkt der jungen Abgeordneten sind die Kosten für die sogenannte Haltelinie, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabil halten und danach erst von diesem Niveau aus sinken lassen soll.

dpa/epd(mbe)

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