• Das Programm für den BSW-Bundesparteitag in Magdeburg steht. Unter anderem soll Sahra Wagenknecht nicht mehr Namensgeberin der Partei sein – zwei Alternativen liegen auf dem Tisch.
  • Diskussionsbedarf soll es beim Leitantrag geben. Das BSW will demnach in die Fundamentalopposition gehen, um den Aufschwung der Partei nicht zu bremsen.
  • In Thüringen ist das BSW in Regierungsverantwortung. Dort ist man anderer Meinung und verweist auf erfolgreiche Arbeit.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Einsprüche des BSW zurückgewiesen – eine Neuauszählung der Bundestagswahl wird es vorläufig nicht geben. Das BSW wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Dirk Hoffmeister, Landtagsabgeordneter aus Thüringen, befürwortet diese Entscheidung: "Wir haben in einzelnen Wahllokalen Nachzählungen vorgenommen, wo zum Teil doch erhebliche Stimmzuwächse für unsere Partei gekommen sind."

Neuer Parteiname: Zwei Vorschläge liegen auf dem Tisch

Der Gang nach Karlsruhe – er wird Thema sein in Magdeburg auf dem Bundesparteitag. Wenn auch nur am Rande. Andere Punkte spielen eine größere Rolle. Die Umbenennung zum Beispiel. BSW – das steht im Moment für Bündnis Sahra Wagenknecht. An diesem Wochenende sollen die mehr als 600 Delegierten über einen neuen Namen entscheiden. Bislang liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch: "Bürger schaffen Wandel – Vernunft und Gerechtigkeit." Oder: "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft."

John Lucas Dittrich, Chef des gastgebenden Landesverbandes Sachsen-Anhalt, hält sich bedeckt, was seinen Favoriten betrifft, der Zeitpunkt der Umbenennung sei aber richtig: "Ich glaube, die Leute wissen mittlerweile, für was das BSW steht. Und auch wenn Sahra Wagenknecht nicht mehr im Namen ist, funktioniert das."

Grundsatzdebatte um Leitantrag: BSW soll Fundamentalopposition sein

Noch geräuschvoller dürfte in Magdeburg die Grundsatzdebatte rund um den Leitantrag werden. Ausgearbeitet vom Bundesvorstand und überschrieben mit "Deutschland, aber friedlich und gerecht".

Die Partei will das Profil schärfen. Für Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion, kann das nur eins bedeuten: "Natürlich können und sollten wir auch andere Themen mit in den Blick nehmen. Aber der Frieden sollte bei uns als einzig wirkliche Friedenspartei ganz oben stehen und immer auch im Fokus bleiben."

Was noch im Leitantrag steht, sind Forderungen nach einer gerechten Leistungsgesellschaft, guten Löhnen, auskömmlichen Renten, einer souveränen Politik und einem Ausbau des Sozialstaates. Das BSW soll dabei Fundamentalopposition sein – Koalitionsbeteiligungen ausgeschlossen. Mahnendes Beispiel sei Thüringen. Die schnelle Regierungsbeteiligung habe Wähler enttäuscht und den Aufschwung gebremst.

Thüringen nicht Sündenbock für gescheiterten Einzug in den Bundestag

Thomas Schulze, Co-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt und demnächst im Landtagswahlkampf, steht hinter dieser Haltung: "Ich bin dafür da, dass wir uns nicht von Anfang an in Koalitionen festzurren und dann das BSW nicht mehr darstellen können, das ist nicht der richtige Weg."

Unverständnis dagegen bei den südlichen Nachbarn. Thüringen Landeschef Gernot Süßmuth bezeichnet den Leitantrag als nicht zustimmungswürdig. Thüringen sei nicht der Sündenbock für den gescheiterten Einzug in den Bundestag.

In eine ähnliche Richtung zielen die Worte von Dirk Hoffmeister: "Es liegt alles an Thüringen. Nein, im Gegenteil, wir zeigen in Thüringen, dass wir regieren können und ich denke, das machen wir richtig gut. Ich denke, es bedarf einer ehrlichen Aufarbeitung, wie auch die einstelligen Ergebnisse, was wir bei der Kommunalwahl in NRW gesehen haben oder auch bei der Bundestagswahl in den alten Bundesländern zustande kommen. Hier muss ganz einfach auch eine Strategie geändert werden."

Mehr ostdeutsche Parteipräsenz: Erfahrungsschatz durch Regierungsbeteiligung

Dirk Hoffmeister will sich dafür einsetzen, so er in den Bundesvorstand gewählt wird. Er kandidiert als Vize-Parteichef. Die Wahlen könnten ein weiterer Knackpunkt werden in Magdeburg. Die BSW-Spitze soll neu aufgestellt werden, der bisherige Bundesvorstand hat personelle Vorschläge unterbreitet. Dabei fühlen sich die ostdeutschen Landesverbände unterrepräsentiert. Zu viel Berlin, zu viel Westdeutschland.

Jörg Scheibe, Sachsens Landeschef wirbt für ostdeutsche Kandidaten und deren Erfahrungsschatz: "Das sind zum einen parlamentarische Erfahrungen, weil wir sind ja hier in den Parlamenten vertreten, also wir sind sowohl in den Kreistagen, in den Gemeinderäten und natürlich auch im sächsischen Landtag genauso wie in Thüringen oder Brandenburg vertreten. Das ist in den alten Bundesländern nicht der Fall. Und diese Erfahrung würden wir natürlich gern einbringen."

Das BSW wird sich zwei Tage Zeit nehmen für diese Wahlen und Noch-Namensgeberin Sahra Wagenknecht wird dabei keine Rolle spielen. Sie will zurücktreten in die zweite Reihe und fortan die Grundsatzkommission der Partei leiten.

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