Linken-Chef Jan van Aken übt scharfe Kritik an der geplanten Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Merz’ Israel-Reise ist eine Kampfansage gegen das Völkerrecht“, sagte van Aken in Berlin. „Er trifft sich mit Benjamin Netanjahu, obwohl gegen diesen ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt.“ Und er fügte hinzu: „Ein Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher ist kein normaler Staatsbesuch.“
Auch die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Israel sei „ein politischer Skandal“, meinte van Aken. Deutschland dürfe nicht liefern, solange die israelische Regierung nicht öffentlich eine politische Lösung mit einem eigenen palästinensischen Staat unterstütze.
Merz will am Wochenende zu seinem Antrittsbesuch nach Israel reisen. Das Gespräch mit Netanjahu ist für Sonntag vorgesehen. Thema ist unter anderem die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza. Zudem will der Kanzler die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
Auch Amnesty International kritisierte die Reise sowie die Genehmigung von Waffenexporten nach Israel: „Wenn sich der Bundeskanzler mit einem Premierminister trifft, der wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, muss er zumindest diese Verbrechen klar ansprechen“, so Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, in einem Statement. „Alles andere bedeutet, sie zu relativieren und die internationale Strafverfolgung zu schwächen.“
Man fordere „die klare Benennung und Verurteilung der anhaltenden Völkerrechtsverletzungen“ sowie die sofortige Umsetzung eines „umfassenden Waffenembargos“ und die „eindeutige Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs“, was bedeute, „politische Normalisierung von Kriegsverbrechen“ zu verhindern.
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