Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zurückhaltend auf die neue US-Sicherheitsstrategie reagiert. „Wir werden die neue Strategie der Vereinigten Staaten in allen Punkten intensiv auswerten, das konnten wir bisher nicht machen“, sagte Wadephul am Freitag. Die USA seien und blieben der wichtigste Verbündete im Nato-Bündnis.
Dabei gehe es aber vor allem um verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen. „Ich glaube, Fragen der Meinungsäußerungsfreiheit oder der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften hier – jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland – gehören nicht dazu“, betonte der CDU-Politiker. „Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss.“
In der vom Weißen Haus veröffentlichten Sicherheitsstrategie erhebt die US-Regierung schwere Vorwürfe gegen Deutschland und die Europäer. „Der Krieg in der Ukraine hat den perversen Effekt gehabt, die Abhängigkeit Europas, insbesondere Deutschlands, vom Ausland zu verstärken“, heißt es dort. „Heute bauen deutsche Chemieunternehmen einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China und nutzen dabei russisches Gas, das sie im eigenen Land nicht bekommen können.“
Die Trump-Regierung stehe im Widerspruch zu europäischen Politikern, „die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben“. Einige europäische Regierungen würden zudem „grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken“.
Das Weiße Haus beklagt in dem Strategiepapier außerdem einen „Niedergang“ der europäischen Wirtschaft und warnt vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent „in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“, heißt es in der US-Sicherheitsstrategie.
Ausdrücklich wird auf die Zusammenarbeit der Trump-Regierung mit ihr politisch nahen Parteien verwiesen. Europa müsse „echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung des individuellen Charakters und der Geschichte der europäischen Nationen“ wiederfinden, heißt es in der Sicherheitsstrategie. „Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus“, heißt es weiter. Die USA wollen demnach auch den „Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen“ fördern.
Europäische Regierungen hatten die Vorwürfe der Regierung in Washington mehrfach zurückgewiesen und auf massive Rechtsstaatsverletzungen in den USA unter Trump hingewiesen.
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