„Ich finde es sehr schade, dass sich Frau Weidel auf so ein Niveau herabbegibt“

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat auf die scharfe Kritik von Alice Weidel reagiert. Die Äußerungen der AfD-Chefin seien „der verzweifelte Versuch, die Argumente und Belege, die wir als Behörden, als Verfassungsschützer öffentlich gemacht haben, in Ermangelung sachlicher Argumente mit Foulspiel zu bekämpfen“, sagte Kramer im Gespräch mit WELT TV. „Ich kann nur hoffen, dass das in der Mehrheit der Bevölkerung nicht überzeugt.“

Weidel hatte zuvor im neuen WELT-Talk „BURGARD.“ gesagt, Mitarbeiter des Geheimdienstes seien „schmierige Stasi-Spitzel“: „Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so, wie der aussieht. Was das für Leute sind.“ Der Verfassungsschutz sei eine „abhängige Behörde“, die aus Parteigängern bestehe, sich an der „Konkurrenzbeseitigung“ beteilige und die AfD seit Jahren diffamiere.

Kramer wies den Vergleich mit dem Geheimdienst der DDR zurück: „Die Stasi hätte man nicht in der Art und Weise kritisieren und angreifen dürfen, jedenfalls nicht öffentlich. Das hätte dann ganz andere Konsequenzen gehabt.“ Der Verfassungsschutz habe einen gesetzlichen Auftrag, den er ernst nehme, nämlich den Schutz der Demokratie gegen rechten, linken und religiösen Extremismus. Die Behörde sei keine „Meinungspolizei“, so Kramer.

In seinem Bundesland sei er schon länger Angriffen ausgesetzt. „Die AfD in Thüringen glänzt jetzt schon seit Monaten, um nicht zu sagen seit Jahren mit KI-fabrizierten Bildern, in denen ich persönlich und mein Bartwuchs entstellt werden.“ Dies sei ein Versuch, ihn zu diffamieren, als Verfassungsschutzpräsidenten zu delegitimieren und „ein Klima der Angst zu erzeugen“, sagte Kramer. „Mit anderen Worten, das ist zumindest meine Interpretation, das ist der Versuch, mich mundtot zu machen.“

Kramer, der zum Judentum konvertiert ist, berichtete im Interview mit WELT TV auch über „subtile antisemitische Anfeindungen“. Ihm werde vorgeworfen, dass er einen „heiligen Krieg“ gegen die AfD führe, was „völliger Blödsinn“ sei: „Also bei allem Respekt, aber das ist völlig überbewertet. Ich mache meine Arbeit als Beamter und Verfassungsschützer in Thüringen.“ Es sei auch „nicht meine Lieblingsbeschäftigung, der AfD in irgendeiner Form nachzustellen“.

Über die AfD sagte er: „Die Partei insgesamt und ihr Führungspersonal sind immer radikaler geworden.“ Man müsse konstatieren, dass sich die Bundespartei mittlerweile ihre Thüringer Vertreter „zum Vorbild“ nehme. „Ehrlich gesagt finde ich es auch sehr schade, dass sich jetzt auch Frau Weidel auf so ein Niveau herabbegibt in der Diskussion“, fügte Kramer hinzu. Es liege in der Hand der Vertreter der AfD, „ob sie sich weiter radikalisiert und wo die Reise hingeht. Es gibt jeden Tag die Möglichkeit, den Kurs zu ändern“.

„Offensichtlich ist das das Geschäft der AfD“

Auch der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wies die Kritik an Kramer zurück. „Hier werden Institutionen diskreditiert, es werden Personen diskreditiert auf eine abfällige Art und Weise. Das ist völlig indiskutabel. Im Grunde spricht das aber für sich selbst. Frau Weidel weiß auch, dass sie sich hier in der Wortwahl völlig vergriffen hat“, sagte Maier bei WELT TV.

Mit Blick auf die in Deutschland verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland“, von der sich Weidel im Talk mit WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard nicht distanziert hatte, erklärte Maier: „Das geht nicht, dass man Straftatbestände relativiert, normalisiert. Aber offensichtlich ist das das Geschäft der AfD.“ Weidel war in dem Gespräch auf die Losung angesprochen worden, wegen deren Verwendung der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verurteilt wurde. Sie wiederholte die Losung und fügte hinzu: „Ja. Und?“

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